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Rat beschließt Haushalt mit kleinem Überschuss

Ronnenberg Rat beschließt Haushalt mit kleinem Überschuss

Mit Stimmen von SPD, CDU, den Grünen, der Freien Wähler und der Linken hat der Rat der Stadt Ronnenberg am Mittwochabend den Haushalt 2017 beschlossen. Die fünf Gegenstimmen kamen aus dem Lager der AfD, die FDP enthielt sich der Stimme. Alle Parteien lobten jedoch die Arbeit der Verwaltung.

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Quelle: Symbolbild

Ronnenberg. Auch nach den Beratungen in den Fraktionen und Gremien behält der Haushaltsentwurf nämlich ein kleines Plus. Die Gruppe SPD-Linke und die Grünen hatten in der Beratungsphase Ergänzungsanträge gestellt, für die zusätzliche Mittel in den Plan eingestellt werden mussten. Darunter auch zusätzliche 75 000 Euro für die Abdeckung des sanierten Freibadbeckens. Aufgrund einer für die Stadt gesunkenen Regionsumlage und die auf Antrag der CDU-geführten Gruppe erhöhte Vergnügungssteuer wuchs der erwartete Überschuss sogar noch von 57 600 Euro auf 101 700 Euro.

Ein echter Schlagabtausch der Parteien blieb während der Debatte im Stadtrat allerdings aus. Alle strittigen Punkte waren bereits in den Gremien geklärt worden. Die Parteien nutzten die Beratung eher dazu noch einmal ihre Grundsätzlichen Einstellungen zur Finanzlage der Stadt darzulegen.

In seiner Haushaltsrede räumte Dieter Schur für die Gruppe SPD-Linke ein, noch nie so viele Veränderungsanträge gestellt, wie zum Haushalt 2017. „Diese Anträge dienen der kleinen Verbesserung der Lebensverhältnisse in unserer Stadt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Der „teuerste Antrag“ beziehe sich dabei auf die Abdeckung des Schwimmbades, und diese sei „für meine Begriffe eigentlich schon im damaligen Beschluss ,eingepreist’“. Letztlich habe jetzt aber der Ausschuss der Finanzierung einstimmig zugestimmt. Zur Finanzierung der zusätzlichen Maßnahmen verwies Schur auf den Haushalt. „Wenn ich mir die Zahlen im Haushalt ansehe und jetzt den Beratungsverlauf so richtig verstehe, so sind weitestgehend Mehreinnahmen zu verzeichnen und sogar Minderausgaben“, führte er an.

Für die Gruppe CDU-Freie Wähler-FDP sprach Hans-Heinrich Hüper von Geschenken, die SPD und Grüne mit ihren Anträgen verteilten. Der Überschuss im Haushaltsplan sei ein Erfolg. „Wir haben bei den Beratungen festgestellt, dass alle Positionen sehr eng kalkuliert sind und wir uns auf einem schmalen Grat befinden“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Er forderte eine „nachhaltige Finanzpolitik“, um den großen Schuldenberg der Stadt zu senken.
„Kassenkredite reduziert“

Die ersten Schritte in diese Richtung habe die Stadt in der zurückliegenden rot-grünen Ratsperiode bereits getan, meinte Jens Williges, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Die „defizitären Ergebnishaushalte“ seien gestoppt. Allein im vergangenen Jahr seien die Kassenkredite mit einem Überschuss von 2 Millionen Euro auf nun 16 Millionen reduziert worden. Die Anträge der Grünen zum Haushalt, so rechnete Williges vor, brächten in der Summe keine Mehrausgaben für die Stadt mit sich.

Die Anträge von SPD und Grünen kritisierte dennoch auch Dieter Herbst (FDP) in einer eigenen Haushaltsrede. Der ausgeglichene Haushalt sei nur durch Sondereffekte – durch Verkäufe von Grundstücken und einer geringeren Regionsumlage – mit Mühe erzielt worden. Seine Enthaltung sei ein Zeichen gegen „die mangelnde Bereitschaft, über Strukturen nachzudenken“.

Auch für Felix Teichner (AfD) sind die Verkäufe von Grundstücken maßgeblich für den ausgeglichenen Haushalt. Er rechnete vor, dass bei diesem Tempo der Verkäufe in nur vier Wahlperioden alle stadteigenen nicht bebauten Grundstücke verkauft wären.

Nicht einmal das würde reichen, um die Gesamtschulden der Stadt zu begleichen. Diese beliefen sich zum Jahreswechsel auf rund 68 Millionen Euro, wie Stadtkämmerer Frank Schulz auf eine Einwohnernachfrage zusammenrechnete. Eine Steigerung sei mit den Haushaltsplan für die kommenden Jashre bereits beschlossen, so Schulz.

Baustellen bringen Behinderungen mit sich

Fachbereichsleiter Wolfgang Zehler wies zu Beginn der Sitzung auf zwei Baustellen hin, die nicht von der Stadt veranlasst wurden, im Stadtgebiet aber voraussichtlich für Behinderungen sorgen werden. So werde in den Osterferien der Belag der Bundesstraße 217 zwischen Wettbergen und Ronnenberg erneuert. Dabei kommt es laut Zehler zu Vollsperrungen und entsprechenden weiträumigen Umleitungen über die B 65. Der Fachbereichsleiter rechnet aber auch mit Beeinträchtigungen des Verkehrs im Stadtgebiet. Die bringen in Empelde auch Gleisbauarbeiten der Üstra an der Wendeschleife der Stadtbahn mit sich. Das Nahverkehrsunternehmen plant die Arbeiten zwischen dem 2. Mai und dem 9. Juni.

Premiere in Ronnenberg: Vörie erhält eine stellvertretende Ortsbrandmeisterin

Vor den Haushaltsberatungen ernannte Bürgermeisterin Stephanie Harms die neuen Ortsbrandmeister in Ihme-Roloven und Vörie und verabschiedete deren Vorgänger. Die Bürgermeisterin nutzte die Gelegenheit, den Einsatz aller freiwilligen Brandschützer im Stadtgebiet zu würdigen und sich für den ehrenamtlichen Einsatz zu bedanken. "Kommen sie bitte alle von Ihren Einsätzen heil wieder zurück", sagte Harms, die den geehrten neben eine Urkunde eine große Mettwurst überreichte. Die Veränderungen im Einzelnen: Wilfried Kammer scheidet als Ortsbrandmeister Ihme-Roloven aus. Holger Krause (zuvor Stellvertreter) tritt seine Nachfolge an. Detlev Behnsen tritt die Nachfolge von Holger Krause als stellvertretender Ortsbrandmeister an. Hartmut Wissel wird für weitere sechs Jahre zum Ortsbrandmeister Vörie ernannt. Peter Slaby hört als Stellvertreter auf. Ines Dankenbrink tritt seine Nachfolge an und wird damit die erste stellvertretende Ortbrandmeisterin im Stadtgebiet. Joachim Borchers wurde nachträglich für seinen Einsatz als Stellvertreter in Weetzen gedankt. Seine Amtszeit endete am 28. Februar.

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Quelle: Symbolbild
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