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Region sieht Ronnenbergs Finanzen kritisch

Ronnenberg Region sieht Ronnenbergs Finanzen kritisch

Die Stadt Ronnenberg kann wie geplant Geld ausgeben für die laufenden Ausgaben und für neue Investitionen. Die Region als kommunale Aufsichtsbehörde hat den Etat 2016 genehmigt - allerdings mit erheblichen Bedenken wegen der Neuverschuldung.

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Die Stadt Ronnenberg hat erhebliche Geldsorgen. Die Region als Aufsichtsbehörde hat die Etat dieses Jahres nur mit großen Bedenken genehmigt.

Quelle: Robert Schlesinger

Ronnenberg. Die Kommunalaufsicht der Region hat die Haushaltssatzung der Stadt Ronnenberg für das laufende Jahr ohne Einschränkungen, aber mit erheblichen Bedenken, genehmigt. Damit ist die Verwaltung nun in der Lage, Geld für geplante Vorhaben auszugeben. Der städtische Haushalt 2016 ist zwar in Ertrag und Aufwand ausgeglichen und weist sogar einen Überschuss von 671.300 Euro aus - allerdings nur, weil die Stadt Grundstücke verkaufen kann.

Als besonders kritisch bewerten die Prüfer die Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 8,48 Millionen Euro. Diese Kredite lassen die vorhandene hohe Gesamtverschuldung der Stadt weiter ansteigen. Nach Vorausberechnungen der Stadtverwaltung wird Ronnenbergs Schuldenberg bis Ende des kommenden Jahres auf 79 Millionen Euro gewachsen sein. Darin enthalten sind laut Bürgermeisterin Stephanie Harms über 20 Millionen Euro alte Schulden. Diese muss die Stadt nach und nach tilgen. Der Ablauf ist ist einem Haushaltskonsolidierungsplan festgelegt. Dieser basiert auch darauf, dass die Stadt Grundstücke verkauft. Bis 2019 sollen damit rund 2 Millionen Euro erlöst werden.

Die hohe Gesamtverschuldung der Stadt und der andauernde Schuldendienst binde Haushaltsmittel in nicht unerheblicher Höhe und die nicht mehr vorhandene Liquidität schränke die Handlungsfähigkeit der Stadt Ronnenberg weiter stark ein. So lautet die Einschätzung der Region. Die Prüfer mahnen zugleich an, dass das Haushaltssicherungskonzept konsequent umgesetzt werden muss.

Dennoch hat die Kommunalaufsicht die Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen genehmigt, die Ronnenbergs Verwaltung für 2016 festgelegt hat - um überwiegend die Pflichtaufgaben Flüchtlingsunterbringung, Schulen, Kinderbetreuung sowie Straßen- und Kanalsanierung erledigen zu können. 

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Von Redakteur Kerstin Siegmund

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