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Volle Stelle fürs Knöllchen schreiben

Ronnenberg Volle Stelle fürs Knöllchen schreiben

Falschparker sollen künftig häufiger kontrolliert werden. Ronnenbergs Politiker haben am Montagabend während der Haushaltsberatungen dafür gestimmt, dass in der Verwaltung eine volle Stelle für die Überwachung des ruhenden Verkehrs geschaffen wird.

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Falschparker müssen häufiger mit einem Knöllchen rechnen, wenn die Verwaltung dafür mehr Personal einstellt.

Quelle: dpa

Ronnenberg. Mit einer halben Stelle wie bisher ist den Falschparkern nicht beizukommen. Daran lässt die Stadtverwaltung keinen Zweifel. "Die derzeitige halbe Stelle deckt nur einen Teilbereich ab. Um die Forderungen der Bürger zu erfüllen, benötigen wir mehr Personal", sagte der Fachbereichsleiter Wolfgang Zehler im Ausschuss für Verkehr.

Für die Kontrollgänge insbesondere in den großen Stadtteilen Empelde und Ronnenberg sei mindestens eine volle Stelle erforderlich. Es sei nicht damit getan, das Knöllchen an der Windschutzscheibe zu platzieren. "Anschließend ist viel Schreibtischarbeit zu erledigen", sagte Zehler. "Und nicht jeder Falschparker will zahlen", ergänzte Detlev Hüper (SPD). Je mehr Knöllchen geschrieben würden, umso mehr Verwaltungsaufwand sei nötig.

Die Diskussion über eine intensivere Überwachung des ruhenden Verkehrs - im Jahr 2014 wurden 800 Verwarnungen geschrieben - entstand im Rahmen der Haushaltsberatungen. Die FDP legte einen Antrag vor, in dem der Ratsherr Dieter Herbst die Aufstockung des Personals für diese Aufgabe um drei bis vier geringfügig Beschäftigte in der Verwaltung forderte. Diese Personen sollten flexibel eingesetzt werden, also bei Bedarf auch in den Abendstunden, wenn in den Wohngebieten Fahrzeuge zum Beispiel in kleinen Wendehammern abgestellt werden.

Diese Beschäftigungsverhältnisse lehnen die Grünen rigoros ab. "Wir wollen Festangestellte für diese Aufgabe", sagte Andreas Beichler. Dieser Auffassung schloss sich Jörg Garbe (CDU) an. Er schlug vor, die halbe Stelle aufzustocken - obwohl Bürgermeisterin Stephanie Harms (CDU) nicht abgeneigt war, geringfügig Beschäftigte einzustellen. "Das ist doch besser als garnichts", sagte sie.

Finanzieren soll sich die volle Stelle laut Garbe aus den Verwarnungen, die der Mitarbeiter von seinen Kontrollgängen mitbringen soll. "Da muss er aber viel schreiben", merkte Detlev Hüper an. SPD, CDU und Freie Wähler stimmten für die Personalaufstockung, die Grünen dagegen. "Weil dafür kein Geld vorhanden ist", sagte Andreas Beichler.

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