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Torsten Jung: SPD sieht Interessenkonflikt

Ronnenberg Torsten Jung: SPD sieht Interessenkonflikt

Die SPD Ronnenberg lässt bei der umstrittenen Personalie Torsten Jung nicht locker. Die Ratsfraktion warnt vor einem Interessenkonflikt, wenn der neue Wirtschaftsförderer sein Mandat als Regionsabgeordneter weiterhin ausübt.

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Als Ratskollegen haben Stephanie Harms (vordere Reihe, Mitte) und Torsten Jung (hintere Reihe, Mitte) und weitere Kommunalpolitiker aus Ronnenberg Marian Szkudlarek, Bürgermeister der polnischen Partnerstadt Swarzedz, besucht. Als Wirtschaftsförderer ist Jung der Bürgermeisterin direkt unterstellt.

Quelle: privat

Ronnenberg. Die Sozialdemokraten erwarten von Bürgermeisterin Stephanie Harms eine Erklärung, wie sie einen Interessenkonflikt ihres neuen Wirtschaftsförderers Torsten Jung verhindern will. Dieser ergibt sich laut des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Schur aus Jungs Mandat als Regionsabgeordneter. Die Funktion will Jung auch dann ausüben, nachdem er am 15. Dezember in Vollzeit die Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing angetreten hat. Sein Ratmandat in Ronnenberg gibt er mit sofortiger Wirkung auf. Für Jung rückt Bernd Dörrie aus Benthe nach. Entsprechende Beschlüsse soll der Rat in der Sitzung am 9. Dezember fassen.

"Als Wirtschaftsförderer wird Torsten Jung Kontakt zu Kammern und Multiplikatoren halten, die für die Region und Ronnenberg gleichermaßen zuständig sind, sowie mit der Wirtschaftsförderung der Region Hannover in Kontakt und Verhandlungen stehen", begründet die SPD ihre Anfrage an die Bürgermeisterin.

Darüber hinaus hegen die Sozialdemokraten den Verdacht, dass es bei der Stellenvergabe nicht nach der im öffentlichen Dienst vorgeschriebenen Bestenauslese gegangen ist. "Dem werden wir entschieden nachgehen und dort auch nicht locker lassen. Wir wollen wissen, welche berufsqualifizierenden Abschlüsse und Erfahrungen  die anderen Bewerber haben", sagt Schur.

Die Verwaltungsleitung, also die Bürgermeistern, könne allein entscheiden, mit wem sie die Stelle besetzt. "Die Regelung wurde eingeführt, um Verwaltungsabläufe und Stellenbesetzungen zu beschleunigen. Da Frau Harms den damit verbundenen Vertrauensvorschuss nicht rechtfertigt, müssen wir jetzt diese Kompetenz in den Verwaltungsausschuss (VA) zurück holen“, sagt Schur. „Wir hätten von der Bürgermeisterin erwartet, dass sie den VA beteiligt. Immerhin muss ihr klar gewesen sein, dass es Geschmäckle hat, wenn nach der Vorgeschichte Torsten Jung den Posten des Wirtschaftsförderers erhält. Sollte Frau Harms die Brisanz der Stellenbesetzung durch Herrn Jung nicht verstanden haben, ist dies ein Grund mehr, die Befugnisse wieder in den Verwaltungsausschuss zurückzuholen“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende.

Jung war im Bürgermeisterwahlkampf vor zwei Jahren Gegenkandidat von Stephanie Harms (CDU) und Torsten Kölle (SPD). Vor der Stichwahl forderte er seine Wähler auf, die Stimmen der CDU-Bewerberin zu geben.

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Von Redakteur Kerstin Siegmund

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