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Jungs Doppelrolle ist Thema im Rat

Ronnenberg Jungs Doppelrolle ist Thema im Rat

Kann Ronnenbergs neuer Wirtschaftsförderer Torsten Jung Mitglied der Regionsversammlung bleiben? Oder sind in seiner Doppelrolle Konflikte zu befürchten? Diese Frage beschäftigt die SPD-Fraktion. Eine Antwort erwarten die Sozialdemokraten in der Ratssitzung am Mittwochabend

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In der Regionsversammlung kann Torsten Jung weiter mitarbeiten. Wirtschaftsförderung bei der Stadt Ronnenberg und das Mandat in Personalunion sind rechtlich zulässig.

Quelle: Simon Peters

Ronnenberg. Torsten Jung (Freie Wähler) beginnt am 15. Dezember in der Stadtverwaltung als Wirtschaftsförderer auf der von Bürgermeisterin Stephanie Harms (CDU) neu geschaffenen Stabsstelle. Sein Ratsmandat in Ronnenberg hat der Empelder bereits abgeben. Für ihn rückt Bernd Dörrie aus Benthe nach. Seine Verpflichtung erfolgt am Mittwoch in der Ratssitzung.

Jung ist seit 2011 auch Regionsabgeordneter und arbeitet in den Ausschüssen für Abfallwirtschaft, Gleichstellung, Schule sowie Verkehr mit. Dieses Mandat will er weiter ausüben. „Das ist seine Privatsache“, sagte die Bürgermeisterin, als sie ihre Personalentscheidung öffentlich machte.

Die SPD-Fraktion sieht das kritisch. „Wie beabsichtigt die Bürgermeisterin sicherzustellen, dass der neue Wirtschaftsförderer bei Kontakten mit Hannover-Impuls, der Wirtschaftsförderung der Region Hannover, mit Kammern und Multiplikatoren, die sowohl für Ronnenberg als auch für das Regionsgebiet zuständig sind, nicht mit seiner Rolle als Regionsabgeordneter in Konflikt gerät?“, lautet eine von sechs Fragen der SPD-Fraktion an Stephanie Harms.

In der Regionsbehörde wird Jungs künftige Doppelrolle als unkritisch bewertet. „Es ist nicht ungewöhnlich, dass Mandatsträger in öffentlichen Verwaltungen beschäftigt sind“, sagt Regionssprecherin Christina Kreutz auf Anfrage. Diese Konstellation komme in der Regionsversammlung häufiger vor. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz regelt in Paragraf 50 die Unvereinbarkeit von Mandat und Berufstätigkeit sowie in Paragraf 41 das Mitwirkungsverbot. „Der Betroffene muss im Einzelfall schauen, ob er an Entscheidungen mitwirkt.“ Rechtlich stehe seiner Berufung zum Wirtschaftsförderer aber nichts im Wege, ergänzt die Sprecherin.

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Von Redakteur Kerstin Siegmund

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