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Grüne: Vertrauensvorschuss verspielt

Ronnenberg Grüne: Vertrauensvorschuss verspielt

SPD und Grüne überprüfen derzeit die Personalentscheidung von Bürgermeisterin Stephanie Harms auf ihre Rechtmäßigkeit. Sie hat den Freie-Wähler-Ratsherrn Torsten Jung als neuen Verwaltungsmitarbeiter für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing eingestellt.

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Neue Stelle im Rathaus: Stephanie Harms steht weiter in der Kritik wegen ihrer Personalentscheidung für die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing.

Quelle: Florian Wallenwein

Ronnenberg. Zähneknirschend räumen Ratspolitiker von SPD und Grünen ein, dass sie Harms die Entscheidung über die Neubesetzung der Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing gutgläubig überlassen haben. Die Vergabe von Arbeitnehmerstellen in der Verwaltung hatte Ronnenbergs Rat schon vor Jahrzehnten an die Hauptverwaltungsbeamten der Stadt delegiert. „Wir müssen nun in Frage stellen, ob die Bürgermeisterin mit diesem Vertrauensvorschuss sorgfältig umgeht“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ruth Wenzel.

Sie will die Diskussion über die Vergabe der neu geschaffenen Stabsstelle an Torsten Jung – der Empelder unterstützte Harms vor zwei Jahren bei der Bürgermeisterwahl – aber nicht hinter verschlossenen Türen führen. „Darüber und über die Vorgehensweise bei künftigen Personalentscheidungen muss öffentlich im Rat gesprochen werden“, kündigt Wenzel an.

Auch die SPD bereitet derzeit eine Anfrage an die Bürgermeisterin für die nächste Ratssitzung am 9. Dezember vor. „Unsere Parteibasis ist empört“, sagt der SPD-Vorsitzende Rudi Heim. Mit dieser Form von Dankbarkeit, die Frau Harms gegenüber Torsten Jung an den Tag lege, habe man nicht gerechnet.

Der Rat hat wohl keine Möglichkeit, Harms’ Entscheidung rückgängig zu machen. „Das Ding ist gelaufen“, sagt Stephan Höfler, Personalrechtsexperte am Studieninstitut für kommunale Verwaltung. Harms habe sich im Rahmen ihrer Handlungsbefugnis bewegt. Die Ratspolitiker müssten sich allerdings die Frage gefallen lassen, warum sie sich nicht frühzeitig und kritisch mit der Stabsstelle befassten. „Es handelt sich um eine besondere Stelle mit erheblicher Außenwirkung und enger Verbindung zur Politik“, sagt Höfler.

Er zweifelt zudem die Eingruppierung an. Die Entgeltgruppe 9 verwundere angesichts der hohen Ansprüche an den Stelleninhaber. Dafür sei ein Studium oder ein Angestelltenlehrgang II zu erwarten. Jungs Vita weise weder das eine noch das andere auf. „Kaum zu glauben, dass keiner der 67 anderen Bewerber diese Qualifikation mitbringt“, meint Höfler.

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Von Redakteur Kerstin Siegmund

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