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Das Los entscheidet zwischen Grünen und AfD

Ronnenberg Das Los entscheidet zwischen Grünen und AfD

Mit mehr Spannung als in den vergangenen Ratsperioden gehen die gewählten Volksvertreter am heutigen Dienstag in die konstituierende Sitzung des Stadtrates. Die Sitzverteilung macht wechselnde Mehrheiten möglich - und notwendig, dass Plätze in den Ausschüssen unter den Parteien verlost werden.

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Das Ronnenberger Rathaus.

Quelle: Florian Wallenwein

Ronnenberg. Beim ersten Zusammentreffen der neuen kommunalen Bürgervertretung, unter denen beinahe die Hälfte zum ersten Mal in den Rat gewählt wurden, geht es vornehmlich um Posten und Ämter. Von ganzen 29 Tagesordnungspunkten der öffentlichen Sitzung am Dienstag, 15. November, ab 18 Uhr in der Aula der Marie-Curie-Schule, Am Sportpark 1, in Empelde drehen sich die allermeisten um dieses Thema.

Besonders spannend wird es voraussichtlich bei der Bildung der Fachausschüsse. Während interfraktioneller Vorgespräche mit Bürgermeisterin Stephanie Harms haben sich die Gruppen und Parteien zwar bereits mehrheitlich dafür ausgesprochen, an den drei Fachausschüssen festzuhalten, auch an der Anzahl der jeweils elf Ausschussmitglieder soll nicht gerüttelt werden, berichtet die Bürgermeisterin. Die Grünen und die AfD wissen jedoch noch nicht, wie viele Stühle in diesen Gremien dabei für sie reserviert sind.

Die Gruppen SPD/Linke und CDU/FDP/GFW verfügen jeweils über zwölf Sitze im Rat und erhalten deshalb in jedem Ausschuss gleichmäßig vier Sitze pro Gruppe. Damit bleiben für Grüne und AfD (je fünf Sitze im Rat) noch drei Ausschussplätze übrig, von denen jede der beiden Parteien einen fest zugesprochen bekommt. Der letzte Sitz wird zwischen Grünen und AfD verlost - und das für jeden Ausschuss aufs Neue. "Die Zusammensetzung kann also in jedem Ausschuss anders sein", stellt Harms fest. Die Bildung der Gruppen bietet außerdem die Möglichkeit, dass alle Parteien an der Arbeit der Fachausschüsse beteiligt werden.

Eine feste Mehrheit im Rat ist allerdings durch die Gruppenbildung nicht in Sicht. Harms erwartet, dass sich häufig neue Konstellationen zur Mehrheitsfindung ergeben. "Es wird nicht mehr alles so festgefahren sein", vermutet die Bürgermeisterin. "Für eine Stadt wie Ronnenberg kann das nicht schädlich sein."

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