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Unternehmertreffen sorgt für Verwunderung

Ronnenberg Unternehmertreffen sorgt für Verwunderung

Können Unternehmer aus Ronnenberg beim städtischen Unternehmermittagstisch erfahren, wie sie ihre Beschäftigten leichter loswerden? SPD und Linke wollen die Einladung zur Veranstaltung so verstanden haben. Der städtische Wirtschaftsförderer Torsten Jung weist die Vorwürfe von sich.

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"Flexibilisierungen im Arbeitsrecht": Der Titel des Unternehmermittagstischs hatte SPD und Linke auf den Plan gerufen.

Quelle: Oehlschläger

Ronnenberg. „Der Titel und der Text wirken sehr abstrus und spiegeln meiner Meinung nach ein sehr altes Bild von Wirtschaft wieder“, sagt Linken-Ratsherr Thorsten Kuhn. Am meisten störe ihn, dass in dem Schreiben davon gesprochen werde, wie man Arbeitnehmer mit in die Haftung nehmen könne, Tücken beim Mindestlohn aushebele und Arbeitsverhältnisse flexibilisiere. „Das hat für mich nichts mit seriösen Geschäftsverhältnissen zu tun“, sagt Kuhn. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung will die Gruppe nun von Bürgermeisterin Stephanie Harms (CDU) wissen, ob sie die Einladung so auch verstanden habe und der Text vorher mit ihr abgesprochen gewesen sei.

Jung: "Wo waren SPD und Linke bei der Veranstaltung?"

Unter dem Titel „Flexibilisierungen im Arbeitsrecht“ hatte die Ronnenberger Wirtschaftsförderung für vergangenen Freitag zu einem Unternehmermittagstisch eingeladen. Die Informationsreihe soll hiesige Betriebe stärken, indem Experten vor den Gästen über Themen der Wirtschaft referieren, den Unternehmen ein Austausch ermöglicht wird und sie sich miteinander vernetzen können. „Wenn der Betrieb läuft, sind Personalkosten notwendiges Mittel zum Zweck. Läuft es nicht so gut, drücken sie die Stimmung“, heißt es in der Einladung. Auf der betreffenden Veranstaltung würde ein Rechtsanwalt und Notar aus Empelde die „Besonderheiten und Gefahren eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses“ erörtern sowie über Scheinselbstständigkeit und „die Tücken des neuen Mindestlohngesetzes“ sprechen.

„Wir haben nicht im Entferntesten irgendwelche Tippgebungen in diese Richtung gemacht“, sagt der städtische Wirtschaftsförderer Torsten Jung. Er gebe zu, dass der Titel etwas unglücklich formuliert sein könne. Die geladenen Rechtsanwälte seien in ihrem Vortrag allerdings weder Arbeitnehmer- noch Arbeitgeber orientiert gewesen. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Abgeordneten auf mich als Wirtschaftsförderer zugekommen wären“, sagt Jung. Immerhin sei die Einladung vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn rausgegangen. „In dieser Zeit hätte es die Möglichkeit gegeben, den Text umzuformulieren“, sagt der Wirtschaftsförderer. Dies sei aber nicht geschehen. Und wenn die Einladung Fragen aufgeworfen habe – „Warum war dann niemand von der SPD oder der Linken da, um sich das anzuhören?“, fragt Jung. Er habe lediglich zwei Ratsherren von anderen Parteien bei der Veranstaltung gesehen.

Buntrock: Veranstaltung war "neutral"

Einer davon ist Uwe Buntrock (Grüne). "Man kann die Einladung schon so verstehen", sagt er. "Aber die Veranstaltung war nach meinem Eindruck neutral." Es gebe durchaus juristische Widrigkeiten für Unternehmen, etwa bei Minijobbern oder Zeitarbeitern, auf die wertfrei hingewiesen worden wären. "Oft war sogar rauszuhören, dass die Unternehmer lieber auf einen normalen Arbeitsvertrag setzen sollten", sagt Buntrock.

Von Nils Oehlschläger

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