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Kölle sieht keinen Leerstand mehr

Ronnenberg Kölle sieht keinen Leerstand mehr

Die Anzahl der Flüchtlingsunterkünfte hat die Stadt Ronnenberg deutlich reduziert. Einen Leerstand, in dem Sinne, gebe es nicht mehr, erklärte der Erste Stadtrat Torsten Kölle im Rat der Stadt. Die Verwaltungsspitze hatte sich zu zwei Anfragen von Martin Depner (AfD) ausführlich geäußert.

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Das Ronnenberger Rathaus in Empelde.

Quelle: Florian Wallenwein

Ronnenberg. Auf dessen Fragen nach Leerständen bei Flüchtlingsunterkünften und den dafür anfallenden Kosten sowie eine mögliche Bereitstellung dieser Wohnungen für „notleidende einheimische Bürger“ antwortete der Erste Stadtrat mit einem detailierten Vortrag. Er erklärte, Leerstand, in dem Sinne, habe man in der Stadt nicht mehr. 113 derzeit freie Plätze seien für die Aufnahme der restlichen Flüchtlingsquote für dieses Jahr vorgesehen. Die Zahl der Gesamtplätze im Stadtgebiet sei von 864 inzwischen auf 588 reduziert worden. Im Baugebiet am Seegrasweg seien von den 128 Wohnungen inzwischen 103 mit Flüchtlingen belegt. Die Kosten für die Unterbringung in Höhe von monatlich 127 973 Euro erstatte die Region. 22 Wohnungen könnten zudem, nach einer Absprache mit der Region, an Leistungsempfänger vergeben werden.

Fachbereichsleiter Wolfgang Zehler gab Depner anschließend Auskunft über die Anzahl der ausgegebenen kleinen Waffenscheine in Ronnenberg und warum in der Stadt beheimatete Bürger bei der Antragsstellung einen den Personalausweis vorlegen müssten. Der AfD-Mann fragte zudem, ob die erforderlichen Daten von den städtischen Mitarbeitern nicht stattdessen aus dem Melderegister ermittelt werden könnten. Zehler erklärte die rechtlichen Grundlagen. Zum Erwerb eines kleinen Waffenscheins müsste die Identität des Antragsstellers eindeutig geklärt werden. Dazu sei ein Lichtbildausweis vorgeschrieben. Aus Datenschutzgründen dürften die Mitarbeiter der Abteilung zudem nicht das Melderegister nutzen. Bei 101 Anträgen seit 2014 sei es dabei auch nur zu einem Fall gekommen, bei dem es mit dieser Praxis Probleme gegeben habe. Zehler erklärte indes, dass er sich nur zu den Fragen, nicht aber zu den in Depners Papier hinzugefügten Kommentaren äußern wolle.

Anders Stephanie Harms, der Depner die Schuldenentwicklung seit ihrem Amtsantritt vorgeworfen hatte: Die Bürgermeisterin listete auf, wofür die Stadt Kredite aufgenommen hat und erklärte die rechtlichen Grundlagen. Die Stadt habe für jeden Kredit, der aufgenommen wurde, Werte geschaffen. Überdies müsste jede Schuldenaufnahme von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Die Bürgermeisterin konnte sich dabei eine kleine Spitze zum Abschluss nicht verkneifen: "Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen allgemein ergänzenden Hinweisen zum Thema Verschuldung sachdienliche Hinweise für Ihre künftigen politischen Bewertungen geben konnte", sagte sie.  

Depner ließ durchblicken, dass ihn die Antworten der Verwaltungsspitze nicht zufriedenstellen.

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