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Viel Lob für das ISEK-Programm

Ronnenberg Viel Lob für das ISEK-Programm

Einstimmig hat der Rat der Stadt Ronnenberg das Dreijahresmaßnahmenprogramm der Verwaltung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) beschlossen. Zuvor hatte der Fachausschuss diverse Veränderungen an der Vorlage vorgenommen. Die Verwaltung soll nun Konzepte zur Umsetzung erarbeiten.

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Die Umgestaltung der ehemaligen Zuckerfabrik in Weetzen hat auch für den Stadtrat eine hohe Priorität.

Quelle: Ingo Rodriguez

Ronnenberg. Von allen Fraktionen erhielt das Team um Fachbereichsleiter Wolfgang Zehler viel Lob für die Leistung bei der Erstellung der Vorlage. "Sie haben eine tolle Vorarbeit geleistet", sagte Fraktionssprecher Fabian Hüper (SPD). Das Programm stelle sicher, dass die Erweiterungen bei Wohn- und Gewerbegebieten nicht zu groß ausfallen. Unter anderem die Versorgung mit Kita- und Grundschulplätzen könnte anderfalls Probleme bereiten. Die Anlage des Programms auf drei Jahre lasse zudem die Möglichkeit offen, "2020 neu auf die Wohn- und Gewerbegebiete zu bliecken".

Eine möglichst schonende Inanspruchnahme von Flächen mehnte Andreas Beichler (Grüne) an. Er stellte fest, dass seine Fraktion mit dem Versuch gescheitert sei, weitere Flächen wie das Baugebiet Am Hammfeld in Benthe und die Gerwerbefläche an der Ihmer Landstraße aus dem Programm zu streichen. Dagegen habe die Umgestaltung der Zuckerfabrik in Weetzen absolute Priorität, sagte er.

Zustimmung für das Programm kam auch von Hans-Heinrich Hüper (CDU). Er hätte sich allerdings eine "gleichmäßigere und frühere Ausweitung der Flächen gewünscht", sagte er. Ronnenberg habe "einen großen Nachholbedarf an Gewerbeflächen". Nun sei zu befürchten, dass der Bedarf nicht ohne Lücke bedient werden könne. "Bis zur Realisierung dauert es ja auch noch einige Zeit", sagte er.

Die Redner betonten, das das Programm weit mehr als eine Flächenentwicklung enthält. So lege es auch fest, dass ein Radwegekonzept entwickelt und ein Landschaftsplan erstellt werde.

Mit dem einstimmigen Beschluss wird die Verwaltung nun beauftragt, "die zur Umsetzung des Programms erforderlichen Schritte beziehungsweise Konzepte vorzubereiten und bei Bedarf zur Entscheidung vorzulegen". Ein Stadtentwicklungsbericht soll zudem nach Ablauf der Laufzeit die Erfolge zusammenfassen. Die Vorbereitung und Realisierung der Maßnahmen soll dabei mit einem hohen Maß der öffentlichen Beteiligung erfolgen. Erste konkrete Planungen hatte Zehler bereits für die nächste Sitzung der ISEK-Kommision am 7. Juni angekündigt.

Die Harmonie bei den Beschlüssen setzte sich in der weiteren Sitzung des Rates fort. So erhielt unter anderem der Kinderspielplatzbericht 2017 inklusive der darin festgelegten Maßnahmen zur Aufwertung und Umgestaltung der Spielplätze die Zustimmung alle Ratsherren. Gleiches gilt für die Berufung von Mitgliedern des neuen Seniorenbeirates in die Fachausschüsse. Dort werden die älteren Bürger künftig von Ulf Norloch (Finanzausschuss), Doris Eickemeyer (Bildungsauaschuss) und Otmar Hass (Bauausschuss) vertreten.

Rund 210.000 Euro jährlich für kirchliche Kita

In der Einwohnerfragestunde musste sich der Erste Stadtrat Torsten Kölle zur Höhe der abzusehenden Zuschüsse für die neue krichliche Kita in Ronnenberg erklären. „Wie rechnet sich das für die Stadt?“ fragt ein Bürger. Kölle erklärte, das die Kinderbetreuung das „teuerste Produkt im Haushalt“ sei. Die Stadt sei gesetzlich verpflichtet, Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Insofern mache die Kirche „unsere Arbeit“, so Kölle. Bestimmte Kosten müsse die Stadt deshalb übernehmen. Dazu gehörten der Wertverlust der Einrichtung über 25 Jahre und die Personalkosten. Kölle rechnete die zu erwartenden Beträge vor. Für den ersten Punkt kämen demnach je nach Höhe der Zuschüsse des Landes einmalig entweder 196 184,27 Euro oder 91 184,27 Euro zusammen, wenn die Investition der Kirche bei derzeit angenommenen 1 Million Euro liegt. Für Personalkosten erwartet die Verwaltung jährliche Kosten in Höhe von 210 615,52 Euro. Das müsste die Stadt auch aufbringen, wenn sie die Kita selbst betreiben würde, erklärte Kölle. Ein Betriebsführungsvertrag mit der Kirche, der vom Rat noch zu beschließen ist, soll die Einzelheiten regeln.

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