Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 6 ° Sprühregen

Navigation:
Was wollen Sie gegen die Verschuldung tun?

Ronnenberg Was wollen Sie gegen die Verschuldung tun?

Am 11. September 2016 ist Kommunalwahl. Wir fragen die Politiker vor Ort, was sie für die Bürger ihrer Kommune tun wollen, wenn sie in den Rat der Stadt Ronnenberg gewählt worden sind. Diesmal geht es darum, wie die Kandidaten die Schulden der Stadt verringern wollen.

Voriger Artikel
Zweites Mädchen als vermisst gemeldet
Nächster Artikel
Wirtschaftsförderung neu im Internet

Was wollen die Parteien in Ronnenberg gegen die Verschuldung tun?

Quelle: Copyright Frank Herrmann fotowahn.com

Ronnenberg. Rudi Heim (SPD): "Bei den derzeitigen hervorragenden Konditionen auch für langfristige Kredite wäre es ausgesprochen dumm, dieses „billige“ Geld nicht für Investitionen in unsere Schulen, Kindergärten und Straßen zu investieren. Das sind Investitionen in die Zukunft. Eine Umschuldung von teuren Alt-Krediten – soweit möglich – ist natürlich auch sinnvoll."

Hans-Heinrich Hüper (CDU): "Wir wollen ein Schuldenmanagement einführen mit einer unterjährigen Berichterstattung. Dann benötigen wir weitere Gewerbegebiete und natürlich mehr Gewerbebetriebe. Weitere Einsparungen bei der laufenden Verwaltung müssen geprüft werden. Vorgesehene Investitionen müssen eventuell verschoben werden. Eine Schuldentilgung kann nur so erreicht werden. Wenn nicht jetzt, wann dann? Aber dazu braucht es Mehrheiten im Rat."

Jens Williges (Bündnis 90/Die Grünen): "Unsere Initiativen der letzten Jahre entlasten den Haushalt der Stadt um mehr als eine Million Euro jährlich. Ohne diese Maßnahmen hätte es keinen Stopp der Finanzierung laufender Ausgaben durch ständig neue Schulden gegeben. Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt trägt eine grüne Handschrift. Kredite, zum Beispiel für die neue Grundschule, müssen konsequent aus den laufenden Einnahmen getilgt werden können."

Michael Sennholz (Freie Wähler): "Freiwillige Leistungen der Stadt und bürgerliches Engagement – das passt zusammen. Nicht jedoch einseitig parteipolitisch motivierte Ausgaben unter Umgehung des Haushaltssicherungskonzepts. Die derzeit weiterhin wachsende Verschuldung ist insbesondere durch Sozialmaßnahmen für Bildung, Asyl und Integration strukturell und bundespolitisch begründet. Notwendige Aufwendungen muss der Bundesgesetzgeber verantwortlich mit tragen."

Dieter Herbst (FDP): "Es ist zu unterscheiden zwischen Verschuldung für Investitionen wie Schulen und Kindergärten oder für andere Ausgaben wie freiwillige Leistungen, Freibad und Frauenzentrum. Freiwillige Leistungen gehören auf den Prüfstand. Aber auch Pflichtaufgaben (zum Beispiel die Überwachung des ruhenden Verkehrs) könnten in Ronnenberg wirtschaftlicher erbracht werden. Dafür würde sich die FDP einsetzen."

Thorsten Kuhn (Die Linke): "Über Verschuldung in einer Zeit der Null- und Minuszinsen zu sprechen, wirkt schon etwas skurril. Es ist eher angebracht die Niedrigzinsphase zu nutzen und dringend notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Kommune zu machen. Dazu zählt sowohl der Erhalt der Infrastruktur als auch deren Ausbau, sowie der Erwerb von kommunalem Eigentum, um den Mehrwert der Kommune auch nach der Niedrigzinsphase zu sichern."

Felix Teichner (AfD): "Hierfür bedarf es einer gründlichen Analyse der Ursachen für die bisher aufgelaufene Verschuldung. Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand. Auf der Einnahmenseite hilft wirtschaftsfreundliche Kommunalpolitik mit moderaten Steuern. Hier ist anzumerken, dass die Stadt Ronnenberg zusammen mit der Landeshauptstadt Hannover auf dem niedersächsischen Spitzenplatz bei der Gewerbesteuer liegt (jeweils 480 Prozent)."

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten
Von Redakteur Kerstin Siegmund

doc6spach7nm1cxl9npk5w
Kinder haben viel Spaß am Backofen

Fotostrecke Ronnenberg: Kinder haben viel Spaß am Backofen