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Werden Sie Steuern und Gebühren erhöhen?

Ronnenberg Werden Sie Steuern und Gebühren erhöhen?

Wir haben die Parteien in Ronnenberg vor der Kommunalwahl am 11. September zu den wichtigsten Themen befragt. Diesmal geht es um eine mögliche Erhöhung der Steuern und Kita-Gebühren.

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Wollen die Parteien in Ronnenberg nach der Kommunalwahl die Steuern oder die Kita-Gebühren erhöhen?

Quelle: Jens Wolf

Ronnenberg. Hendrik Albers (SPD): "Fünf Jahre sind eine ausgesprochen lange Zeit, in der sich vieles verändern kann. Deshalb werde ich keine Aussage über einen so langen Zeitraum machen. Dies wäre unredlich. Derzeit haben wir keine Erhöhungen im Programm."

Klaus Thum (CDU): "In den nächsten drei Jahren nicht, auch danach sollte von dieser Möglichkeit nur im Ausnahmefall Gebrauch gemacht werden."

Michael Kühn (Bündnis 90/Die Grünen): "Wer heute sagt, Steuererhöhungen könne man ausschließen oder ohne sie ginge es nicht, ist unseriös. Wir wollen, dass heutige öffentliche Leistungen auch heute bezahlt werden. Ein zurück zur Schuldenfinanzierung laufender Ausgaben soll es nicht geben. Zur Vermeidung von Steuererhöhungen bedarf es sparsamer Haushaltsführung, konsequenter Aufgabenkritik und in die Zukunft gerichteter Investitionen."

Bernd Dörrie (Freie Wähler): "Wir werden Steuererhöhungen für die Bürger Ronnenbergs nicht unterstützen. Gebührenerhöhungen nur insoweit, dass diese sich am allgemeinen Preisindex orientieren. Die Gebühren sind generell in dem Maß zu begrenzen, um erforderliche städtische Aufgaben kostendeckend erledigen zu können. Die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger ist bereits jetzt als hoch anzusehen."

Dieter Herbst (FDP): "Kommunale Aufgaben müssen wirtschaftlich erbracht werden. Sollte es durch Kostensteigerungen (höhere Löhne und Energiekosten oder eventuelle gesetzliche Vorgaben) nicht mehr möglich sein, kostendeckend zu arbeiten, dann sind Anpassungen von Steuern und Gebühren unvermeidlich. Aber zuerst müssen wirklich alle Einsparungsmaßnahmen ausgereizt sein. Das gilt auch für die EWA (Reduzierung Sponsoring)."

Thorsten Kuhn (Die Linke): "Auf kommunaler Ebene ausdrücklich: nein. Mit der Linken wird es keine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer geben. Auf Bundesebene aber halten wir Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und eine Erhöhung der Reichensteuer für sinnvoll, um die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm nicht noch größer werden zu lassen."

Felix Teichner (AfD): "Hierbei schließen wir uns dem Appell des Bundes der Steuerzahler an die niedersächsischen Städte und Gemeinden an, im Vorfeld der diesjährigen Kommunalwahl auf ausgabenträchtige Politikversprechen strikt zu verzichten. Kommunale Ausgabenprogramme machen früher oder später ein Drehen an der Steuerschraube unausweichlich. Bürger und Unternehmen leiden schon jetzt unter einer hohen Steuerlast."

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Von Redakteur Kerstin Siegmund

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