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Brandbrief an die Ratsmitglieder

Seelze Brandbrief an die Ratsmitglieder

Erster Stadtrat und Kämmerer Karsten Balzer missfällt, wie die Politik über die Stabilisierungshilfe diskutiert. Er habe den Eindruck, dass es den Fraktionen gar nicht um Einschnitte gehe, sondern um weitere Ausgaben.

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Sparen, nicht Ausgaben erhöhen: Kämmerer Karsten Balzer fordert, alles zum Erhalt der Stabilisierungshilfe zu tun.

Quelle: Symbolbild

Seelze. Balzer hat sich in einem Brief an die Mitglieder des Rats der Stadt gewandt. Seelze sei eine von nur elf Kommunen in Niedersachsen, der das Angebot der Hilfe gemacht wurde. „Niemand, weder das Innenministerium noch die Region noch der Städtetag hätte Verständnis dafür, schlügen wir dieses Angebot aus. Die Gelegenheit, mehr als 22 Millionen Euro zu erhalten, wird nicht wiederkommen“, heißt es in dem Brief.

Um die Hilfe zu erhalten, muss die Stadt rund 3 Millionen Euro jährlich sparen. Wo gekürzt, welche Steuern erhöht werden, darüber diskutieren die Fraktionen seit Wochen. „Mit unseren Vorschlägen hatten wir versucht, die Lasten möglichst gleichmäßig zu verteilen und deshalb rund drei Viertel der geforderten Summe durch Einnahmeerhöhungen zu erreichen“, schreibt Balzer. Inzwischen habe er den Eindruck, dass es in den Diskussionen gar nicht mehr um Einschnitte, sondern sogar um Ausweitungen gehe.

Der Kämmerer fragt, ob es wirklich unzumutbar wäre, dass es künftig in Seelze nur noch ein Hallenbad gibt. Andere Kommunen vergleichbarer Größe verfügten über gar kein Bad. Balzer ärgert, dass der Ausschuss für Freizeit und Bildung beschlossen hat, 3 Millionen Euro für die Sanierung des Quallebads in Letter auszugeben, sollte der Förderantrag beim Bund auf Übernahme der Kosten von 90 Prozent abgelehnt werden. „Das bedeutet, dass wir 3 Millionen Euro als Kredit aufnehmen müssten.“ Die Stadt müsste dem Innenministerium erklären, weshalb in Seelze statt einer Einsparung durch die Aufgabe des Bades von 115.000 Euro Mehrausgaben von rund 235.000 jährlich anfielen. Wer glaube, dass das Ministerium oder die Kommunalaufsicht die notwendigen Kredite genehmigen würde, der irrt.

Der Ortsrat Letter hat dem bedingungslosen Verkauf des Grundstücks mit dem Alten Rathaus in Letter zugestimmt. Balzer ärgert, dass es nun doch wieder Überlegungen seitens der SPD-Fraktion gibt, den Verkauf an Bedingungen zu knüpfen, dass das gesamte Terrain einschließlich des Geländes der Grundschule überplant wird. Es soll öffentlich nutzbar sein. Das mache den Verkauf kompliziert und schmälere den Erlös, behauptet Balzer.

Nicht nachvollziehen kann Balzer, warum die Grundschule in Dedensen auf Ganztagsbetrieb umstellen soll. „Um wenigen Kindern aus Kirchwehren und Lathwehren das entfallene Ganztagsangebot aus Groß Munzel zu ersetzen“, fragt Balzer. Der Beschluss würde dazu führen, dass die Ersparnis des Gastschulgelds in Groß Munzel von 53.000 Euro für den Ganztagsbetrieb in Dedensen gebraucht würde. Die Kosten für den laufenden Betrieb der Ganztagsschule lägen sogar deutlich höher.

Noch ist aus Sicht von Balzer völlig unklar, welcher Bedarf in den Grundschulen vor allem im Süden der Stadt erforderlich ist. Offen sei ebenfalls, wie viele Flüchtlingskinder in die Schulen kämen. „Vor diesem Hintergrund halte ich den beantragten Schnellschuss für fatal.“

Treeske Hönemann

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