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Stadt hält Kritik an SPD weiterhin aufrecht

Seelze Stadt hält Kritik an SPD weiterhin aufrecht

Die Stadtverwaltung bleibt dabei, dass ein Antrag von SPD und Grünen zur Ansiedlung eines Supermarktes für Seelze-Süd gegen geltendes Vergaberecht verstoßen hat. SPD-Fraktionschef Alexander Masthoff hatte dies im Rat bestritten. "Masthoff liegt falsch", sagte Bürgermeister Detlef Schallhorn.

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Die Verwaltung hält den Antrag weiterhin für rechtlich problematisch.

Quelle: Thomas Tschörner

Seelze. Die SPD-Fraktion hatte in ihrem gemeinsam mit den Grünen vorgelegten Antrag  nicht nur konkrete Flurstücke sowie den Namen des möglichen Nahversorgers genannt, sondern auch die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens gefordert. In einer zweiseitigen Stellungnahme hatte das Rechnungsprüfungsamt (RPA) den angestrebten Beschluss als mit geltendem Recht nicht vereinbar erklärt. Ein Punkt war dabei auch, dass die Sozialdemokraten bereits auf eigene Faust mit dem ebenfalls der SPD angehörenden Projektentwickler des Investors Gespräche geführt hatten. Dies sah das RPA als grob vergaberechtswidrig an. Nach Informationen dieser Zeitung hatte der Projektentwickler gegenüber dem Bürgermeister angekündigt, sich im Zweifelsfall die Unterstützung seiner Parteifreunde zu sichern. Im Verwaltungsausschuss hatten SPD und Grüne den umstrittenen Antrag dann zurückgezogen.

Im Rat sah Fraktionschef Alexander Masthoff die SPD zu Unrecht kritisiert. Der Sozialdemokrat verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, nach der eine Kommune nicht ausschreibungspflichtig sei. Seine Fraktion habe deshalb auch nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, das Rechnungsprüfungsamt das EU-Vergaberecht falsch dargestellt. Bereits im Rat hatte Rechnungsprüfungsamtsleiterin Kornelia Sargin betont, dass ihr Amt bei seiner Rechtsauffassung bleibe.

Die Stadt bleibe dabei, sagte auch Bürgermeister Detlef Schallhorn. Details würden im Protokoll genannt, das aber im Ratsinformationssystem noch nicht verfügbar ist. "Masthoff hat sich zwar in die Materie eingelesen, ist aber auf der falschen Fährte", sagte Schallhorn. Die SPD habe ihren eigenen Antrag zurückgezogen und argumentiere dann, dass dieser Antrag richtig gewesen sei. Wenn das Papier so beschlossen worden wäre, hätte er die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Über Inhalte des Gesprächs mit dem Projektentwickler wollte Schallhorn nichts sagen. "Mir geht es um die Sache. Ich bin froh, wenn es für Seelze-Süd einen Supermarkt gibt."

Von Thomas Tschörner

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