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Verwaltungsgericht gibt Klage statt

Seelze Verwaltungsgericht gibt Klage statt

Einen Schritt weiter ist ein Ehepaar mit seinem Vorhaben, ein Wohnhaus auf seinem Grundstück zu bauen, gekommen. Nachdem die Stadt eine Bauvoranfrage abgelehnt hatte, hatte die Familie Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Bei einem Ortstermin am Dienstag hat das Gericht der Klage stattgegeben.

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Das Verwaltungsgericht hat der Klage bei einem Ortstermin statt gegeben.

Quelle: Sandra Remmer

Letter. Dem Vorhaben, auf dem Grundstück an der Ahlemer Straße ein weiteres Wohnhaus zu errichten, steht aus bauplanungsrechtlicher Sicht nichts im Weg. Zu dieser Auffassung ist die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts bei einer Ortsbegehung gekommen. Auch wenn eigentlich im sogenannten Außenbereich keine Wohnbebauung zulässig ist, könnten Ausnahmen gemacht werden. "Durch die geplante Bebauung werden keine öffentlichen Belange beeinträchtigt", begründete die Kammer ihre Entscheidung. Deswegen könne an dieser Stelle eine Ausnahme gemacht werden.

Die Stadt hatte ihrerseits einen Bauvorbescheid mit genau der Begründung, dass Wohnbebauung im Außenbereich nicht zulässig ist, abgelehnt. Weiter heißt es in der Begründung, dass eine Bebauung der Darstellung der Fläche im Flächennutzungsplan als Grünfläche für Dauerkleingärten widerspreche. Außerdem verstärke eine weitere Bebauung den unerwünschten Charakter einer sogenannten Splittersiedlung. Dabei handelt es sich um eine lose Ansammlung von Häuser außerhalb von geschlossenen Ortschaften, die aus Sicht der Stadt zu missbilligen ist. Zudem sei durch die unmittelbare Nähe zur Bundesstraße 441 eine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung der Wohnbebauung zu befürchten. Auch die Nähe zum Stichkanals und zu den sich dahinter befindenden Betriebe sind aus Sicht der Stadt Gründe, die eine Bebauung im hinteren Bereich des Grundstücks nicht zulassen.

Für die bauwillige Familie kein Grund, ihr Vorhaben aufzugeben. Durch ihren Erfolg beim Verwaltungsgericht können sie nun - sobald das Urteil schriftlich vorliegt und damit rechtskräftig ist - eine Baugenehmigung einholen. Diese ist allerdings daran gekoppelt, dass die Landesstraßenbehörde ihrerseits eine Zuwegung zu dem geplanten Neubau genehmigen muss. Nur wenn gewährleistet ist, dass es einen gesicherten Weg gibt, der bei Bedarf auch von Rettungskräften genutzt werden kann, dürfen die Bauherren ihren Plan in die Tat umsetzen. Ob die Stadt Revision gegen das zu erwartenden Urteil einlegen will,  steht noch nicht fest. "Wir warten ab, bis das Urteil rechtskräftig ist und werden uns dann weitere Schritte überlegen", sagte Stadtsprecher Carsten Fricke.

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Die Eigentümer können nach dem Urteil die Fläche hinter ihrem Haus wie gewünscht nutzen.

Quelle: Sandra Remmer
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