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Eigentümer müssen nicht zahlen

Seelze Eigentümer müssen nicht zahlen

Grundstückseigentümer sollen bei Bombenfunden nicht an den Kosten für eine Evakuierung beteiligt werden. Über diesen Vorschlag der Verwaltung beraten demnächst die politischen Gremien.

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In Seelze wurde 2014 eine 2-Tonnen-Bombe entdeckt.

Quelle: Christian Elsner

Seelze. Die Stadtverwaltung weist in ihrer Vorlage darauf hin, dass das Land mit Ablauf des Jahres 2011 sein Räumprogramm eingestellt hat. Aus Kostengründen wird deshalb auch in Seelze nicht mehr systematisch nach Luftminen oder Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg gesucht. Lediglich in bestimmten Fällen, wie etwa geplanten Bauvorhaben, werden noch Luftbilder ausgewertet und bei Verdachtspunkten auch das Gelände sondiert. Dies erledigt meist eine private Firma. Die Kosten trage in der Regel der Grundstückseigentümer.

Sollte die Suche negativ verlaufen, also keine Gefährdung vorliegen, erhalte die Stadt keine Mitteilung. Erst im Falle eines Fundes werde die Kommune durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst informiert, der bei einem Verdachtsfall von dem Sondierungsunternehmen hinzugezogen wird. Die Stadt müsse dann die Bombenräumung und die notwendige Evakuierung anordnen.

„Fraglich ist, wie im Nachgang mit den Kosten umzugehen ist“, erklärt die Verwaltung. Grundsätzlich muss zwar die Allgemeinheit für die Beseitigung von alliierten Kampfmitteln aufkommen. Doch nach niedersächsischem Gefahrenabwehrrecht fallen diese Kosten auf den Grundstückseigentümer und damit den „Störer“ zurück, erklärt die Stadtverwaltung. Nach den Vorschriften käme es auf die reine Gefahr durch das kampfmittelbelastete Grundstück an - ohne dass der Eigentümer, der als Zustandsstörer gilt, selbst diese Situation verursacht oder verschuldet habe. Im Hinblick auf die hohen Kosten der Kampfmittelbeseitigung könne der Rückgriff auf den Eigentümer jedoch zu großen finanziellen Härten bis hin zum wirtschaftlichen Ruin führen. Dies entspräche zudem nicht dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dass die Stadt die Kosten übernimmt. Ausgenommen sind lediglich Schäden am Grundstück des „Zustandsstörers“ sowie etwaige Instandsetzungskosten.

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