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SPD kassiert Rüffel vom Rechnungsprüfungsamt

Seelze SPD kassiert Rüffel vom Rechnungsprüfungsamt

Die SPD-Fraktion hat offenbar einem gemeinsam mit den Grünen auf den Weg gebrachten Antrag zur Ansiedlung eines Supermarktes in Seelze-Süd besonderen Nachdruck verleihen wollen. Die Sozialdemokraten führten auf eigene Faust Gespräche mit dem möglichen Investor und handelten damit rechtswidrig.

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Die Stadt bemüht sich um die Ansiedlung eines Nahversorgers für Seelze-Süd.

Quelle: Rebecca Hürter

Seelze. In ihrer Vorlage nennen SPD und Grüne nicht nur konkrete Flurstücke im Bereich Kirchbuschweg sowie bereits den Namen des möglichen Nahversorgers, sondern fordern auch ein Bauleitplanverfahren. Nach Einschätzung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) hat sich dabei eine der beiden Fraktionen zumindest fragwürdig verhalten.

Zwar hat die Kontrollinstanz in ihrer Stellungnahme keine Namen genannt. Nach Informationen der Leine-Zeitung haben aber Vertreter der SPD vorab Gespräche mit dem Projektentwickler der Supermarktkette geführt, der ebenfalls Mitglied der SPD ist - allerdings kein gewähltes Ratsmitglied oder beratendes Mitglied im Ausschuss. Folglich sei er auch nicht über die Pflichten im Sinne des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes belehrt worden, moniert das RPA.

Dass der Projektentwickler von der Fraktion aktiv in wettbewerbsrelevante Fragestellungen eingebunden wurde, sei als grober Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht zu werten. Die in dem Antrag genannte weitere Fläche für Nahversorgung bringe die Stadt im Hinblick auf die bereits vorhandene Fläche in eine unwirtschaftliche Konkurrenzsituation. Das RPA zieht das Fazit, dass der angestrebte Beschluss inhaltlich vergaberechtswidrig sei. Auch nach der Kommunalverfassung sei er zu beanstanden. Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit gebe es Zweifel, das geforderte Bauleitplanverfahren sei zeit- und kostenintensiv und von Nachteil für die Stadt.

In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt sorgte die Vorlage am Mittwochabend für eine heftige Auseinandersetzung. Mitglieder der CDU-Fraktion zeigten sich empört über das Vorgehen der SPD und darüber, dass sie erst durch das Rechnungsprüfungsamt von dem Antrag erfahren haben. "Mir wurde die Chance genommen, an dem Projekt mitzuwirken", sagte Dorothea Plitzke. "Das ist ein unglaublicher Vorgang", betonte Gerold Papsch, "so etwas hat es in der Geschichte der Stadt Seelze noch nicht gegeben."

Auch Bürgermeister Detlef Schallhorn wies den Antrag der SPD zurück. Wenn an dem Antrag festgehalten werden würde, müsse er Einspruch bei Kommunalaufsicht einlegen, sagte Schallhorn.

Ralf Marter von den Grünen machte hingegen der CDU Vorwürfe: Sie hätte das Gefühl vermittelt, dass ihr der Nahversorger nicht so wichtig ist. Nach vielen Diskussionen gäbe es jetzt endlich eine konkrete Möglichkeit für einen Nahversorger, deshalb sei der Antrag gestellt worden. In einem Punkt waren sich die Anwesenden einig: Es soll ein Nahversorger in Seelze-Süd entstehen. Kornelia Sargin, die Leiterin des Rechnunsprüfungsamtes, wies darauf hin, dass es in der Kritik lediglich um die Form gehe. Diese sei grob vergaberechtswidrig. Erst anschließend könnte sich über den Inhalt verständigt werden.

Im nichtöffentlichen Teil wurde die Vorlage nach intensiver Diskussion, bei der die SPD den formalen Fehler einräumte, für behandelt erklärt und ist damit weiter in der Beratungsfolge. Nach Informationen der Leine-Zeitung wird das umstrittene Papier aber zurückgezogen. Stattdessen wird es eine neue Variante geben.

Von Rebecca Hürter und Thomas Tschörner

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