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Jobcenter soll Kosten für Renovierung tragen

Letter Jobcenter soll Kosten für Renovierung tragen

Die Kirchengemeinde St. Michael behält sich vor, als Nebenkläger gegen das Jobcenter aufzutreten. Der Grund: Das Jobcenter weigert sich, die Renovierungskosten für eine Wohnung zu übernehmen, in die eine Mieterin aus dem Bodelschwingh-Haus ziehen musste, weil die Kirche das Gebäude an die Stadt verkauft hat.

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Weil das Bodelschwingh-Haus abgerissen werden soll, muss die Mieterin aus ihrer Wohnung im hinteren Teil des Gebäudes ausziehen.

Quelle: Sandra Remmer

Seelze. Der Streitwert beträgt 350 Euro. Diese Summe musste die Mieterin, die Hartz-IV-Empfängerin ist, aufbringen, um Farben, Tapeten, Pinsel und Kleister zu kaufen, mit denen sie die neue Wohnung an der Klöcknerstraße renoviert hat. Weil die Frau so einen Betrag nicht einfach so aufbringen konnte, ist die Kirchengemeinde St. Michael in Vorleistung getreten. Der Umzug der Letteranerin aus dem Bodelschwingh-Haus in die neue Wohnung an der Klöcknerstraße ist dem Verkauf des Grundstücks an die Stadt Seelze geschuldet. Bereits im Dezember 2015 hatten Stadt und Kirche den Kaufvertrag dafür unterschrieben. Bis zum 1. März muss das Gebäude mietfrei übergeben werden. Die Stadt plant, das Grundstück in den Neubau der Brüder-Grimm-Schule mit einzubeziehen.

Als die Mieterin die neue Wohnung an der Klöcknerstraße beziehen wollte, stellte sie fest, dass die Vormieter diese in einem schlechten und unrenovierten Zustand verlassen hatten. Das Jobcenter jedoch argumentierte ihr gegenüber, es übernähme grundsätzlich nur die Renovierungskosten bei einem Auszug, nicht bei einem Einzug. Hätten die Vormieter, die ebenfalls Hartz-IV-Empfänger sind, einen Antrag auf Erstattung der Renovierungskosten gestellt, hätte es diese übernommen. Da dieser Antrag nicht gestellt wurde, übernehme das Jobcenter weder die Renovierungskosten für den Auszug der Vormieter noch für den Einzug der Nachmieter.

Die Kosten für die Renovierung der bisherigen Wohnung im Bodelschwingh-Haus hätte das Jobcenter ersetzt. Dass dieser Antrag aufgrund des geplanten Abrisses des Gebäudes nicht gestellt wurde und die Mieterin aus genau diesem Grund dort ausziehen müsse, spiele keine Rolle. Die Mieterin klagt deswegen nun gegen das Jobcenter auf Übernahme der Renovierungskosten, die Kirche behält sich eine Nebenklage vor. „Grundsätzlich ist es so, dass die Region Hannover ihren Kunden bezugsfertigen Wohnraum zur Verfügung stellt“, sagte Tayla Usar vom Jobcenter. Warum dies in diesem Fall nicht passiert sei, solle nun geprüft werden.

Von Sandra Remmer

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