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Haushalt: Keine Partei legt sich fest

Seelze Haushalt: Keine Partei legt sich fest

Die Fraktionen von SPD und CDU haben mit den Haushaltsberatungen begonnen. Ein Punkt ist die Stabilisierungshilfe des Landes von rund 22 Millionen Euro und die damit verbundenen Sparvorschläge der Stadt von jährlich 3 Millionen Euro.

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Im Seelzer Rathaus haben die Etatberatungen begonnen.

Quelle: Treeske Hönemann

Seelze. „Die Stabilisierungshilfe ist ein guter Weg, Schulden abzubauen. Sie nicht anzunehmen wäre Wahnsinn. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Hilfe von einer Partei im Rat abgelehnt wird“, sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Gerold Papsch. Die SPD sieht das ein bisschen anders. „Die Senkung des Defizits ist gut. Aber ob wir die Konsequenzen auch gutheißen? Wir wollen uns aber ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen“, kündigt SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Masthoff an.

Die SPD wird in den nächsten Tagen immer wieder zu Klausursitzungen zusammenkommen. Themen sind das Produktbuch, der Haushalts- und Stellenplan der Stadt und eben die Stabilisierungshilfe. „Der Diskussionsprozess hat gerade begonnen. Im Zuge der Konsolidierung werden wir mit allen Gespräche führen“, sagt Masthoff. Nicht festlegen will sich die Fraktion, wie es mit dem Qualle-Bad in Letter weitergeht. „Wir wollen keine voreiligen Schlüsse ziehen, sondern erst das Gutachten bezüglich der Sanierung abwarten“, sagt Masthoff.

Auf das Gutachten gespannt ist auch die CDU. „Danach wird eine Entscheidung getroffen. Klar ist auch: Es darf keine Tabus geben. Wir müssen über alles reden. Eine Schließung der Qualle wäre ein schwerer Verlust für Letter“, sagt CUD-Vorsitzender Gerold Papsch. Die Frage sei auch, wie man der Kommunalaufsicht klarmacht, dass die Kommunen untereinander wettbewerbsfähig bleiben. „Wir in Seelze stehen da mit dem Rücken an der Wand.“

Auch die Grünen-Fraktion hat noch keine Entscheidung zur Schließung des Bades getroffen. Sie sieht den Vorschlag der Verwaltung als unseriös an. „Um einen Schritt dieser Tragweite zu vollziehen, bedarf es zunächst umfangreicher Fakten hinsichtlich der weiteren Entwicklung möglicher Kosten für die laufende Unterhaltung, aber auch der er- forderlichen Investitionen“, sagt Fraktionsvorsitzender Knut Werner. Daher sei die Fraktion zurzeit dafür, das Bad aus der Liste der Einsparungen zu streichen und unter seriös entwickelter Faktenlage eine Zukunftsentscheidung zu treffen.

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Von Redakteur Treeske Hönemann

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