Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 7 ° Sprühregen

Navigation:
Land erhöht Finanzdruck auf Seelze

Seelze Land erhöht Finanzdruck auf Seelze

Das Land hat jetzt den Druck auf Seelzes Kommunalpolitik erhöht: Die Auszahlung von zwei Millionen Euro sogenannter Bedarfszuweisungen macht das Land von „positiven Signalen für den Abschluss einer Stabilisierungshilfevereinbarung“ abhängig.

Voriger Artikel
Die Qualle soll erhalten bleiben
Nächster Artikel
Erster Auftritt ohne Fiete ist ein Erfolg

Sparen - aber wie? Um die vollständige Auszahlung der Bedarfszuweisungen zu erwirken, muss Seelze mehr Geld einnehmen. Áuch an den Verkauf des Alten Rathauses in Letter wird gedacht.

Quelle: Nils Oehlschläger

Seelze. Die Stadt kann auf eine entsprechende Stabilisierungshilfe des Landes von 22,38 Millionen Euro hoffen, wodurch die bestehenden Kassenkredite von rund 42 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro verringert werden könnten. Allerdings fordert das Land im Gegenzug „anspruchsvolle, aber machbare“ Konsolidierungsmaßnahmen. Das Ziel sind Einsparungen oder Mehreinnahmen in einem Volumen von 3 Millionen Euro.

Die Verwaltung hat bereits ein Konzept vorgelegt, wie diese Vorgabe erreicht werden kann. Kernpunkt sind die Erhöhungen von Grundsteuer B, Gewerbesteuer sowie Vergnügungs- und Hundesteuer, die zusammen 2,17 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen sollen. Mehreinnahmen sind zudem durch die Erhöhung von Kindergartengebühren vorgesehen.

Neben den Erhöhungen von Steuern und Gebühren gibt es aber auch Sparvorschläge: Das Hallenbad Qualle soll aufgegeben werden, was eine jährliche Ersparnis von 115 000 Euro sowie die Einsparung von anstehenden Investitionen in Millionenhöhe bedeuten würde. Gegen die Schließung der Qualle wehrt sich aber bereits eine breite Allianz aus Vereinen, Organisationen und Bürgern. Der Verwaltung schwebt außerdem vor, das Alte Rathaus in Letter zu verkaufen. Dies würde jährliche Einsparungen von rund 40 000 Euro bedeuten und etwa 700 000 Euro an Einnahmen bringen. Die Verwaltung verweist darauf, dass das Alte Rathaus sanierungsbedürftig ist und hatte dafür bereits vor Jahren einen notwendigen Betrag von rund 1,5 Milli- onen Euro errechnet. Weitere Einsparungen von jährlich 53 000 Euro würde die Abschaffung der Ortsräte bringen.

Ob die Stadt die Stabilisierungshilfe annimmt und dafür Steuern erhöht sowie Einsparungen vornimmt, muss der Rat entscheiden. Das Land attestiert der Stadt Seelze, sich bisher stets um die Konsolidierung des Haushalts bemüht zu haben. Schon in den vergangenen Jahren hatte Seelze als besonders finanzschwache Kommune sogenannte Bedarfszuweisungen erhalten, zuletzt in Höhe von 4 Millionen Euro. Dieser Betrag steht auch jetzt wieder im Raum. Doch das Land knüpft an die Bewilligung die Bedingung, dass die Stadt den eingeschlagenen Konsolidierungskurs unbeirrt fortsetzen müsse. Deshalb werden zunächst nur 2 Millionen Euro ausgezahlt. „Zeigen die anstehenden politischen Beratungen positive Signale für den Abschluss einer Stabilisierungshilfevereinbarung, kann auch die Auszahlung des Restbetrages kurzfristig erfolgen“, heißt es im Schreiben des Landes.

Für Bürgermeister Detlef Schallhorn ist es ein Gebot der Stunde, die Stabilisierungshilfe in Anspruch zu nehmen. „Es geht jetzt aber nicht mehr allein um die 22,38 Millionen Euro, sondern mittlerweile um 24,38 Millionen Euro“, sagt er mit Verweis auf die Verknüpfung mit der Hälfte der Bedarfszuweisung.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten
Von Redakteur Thomas Tschörner

doc6soti47y5iw2sdm9hn8
Schon wieder: LKW bleibt an Brücke hängen

Fotostrecke Seelze: Schon wieder: LKW bleibt an Brücke hängen