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Zustand der Straßen: Stadt kassiert Rügen

Seelze Zustand der Straßen: Stadt kassiert Rügen

Bei einer überörtlichen Prüfung der Stadt durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof über die bauliche Erhaltung von Gemeindestraßen hat es etliche Rügen für die Stadt Seelze gegeben

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Seelze hat den Zustand seiner Straßen nicht dokumentiert.

Quelle: Remmer

Seelze. Die Gemeinden unterhalten den weitaus größten Teil des bundesdeutschen Straßennetzes und das kommunale Infrastrukturvermögen wird wesentlich von dem Straßenvermögen bestimmt. Der Zustand der Straßen war in den vergangenen Jahren verstärkt Gegenstand öffentlicher Kritik. Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat deswegen ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass den Zustand der Straßen im Gemeindegebiet überprüft und dokumentiert. Dabei sind für die Stadt Seelze einige Mängel aufgefallen.
So hat Seelze unter anderem keinen Erhaltungsplan für das gesamte Straßennetz. Auch hat die Stadt keine dokumentierte Grundlage über den aktuellen Zustand der Gemeindestraßen. Dementsprechend sind auch keine Ziel- und Grenzwerte festgelegt worden, wie sie mit Blick auf ein strukturiertes Erhaltungsmanagement jedoch empfohlen werden. Zudem wird der Stadt empfohlen, die Grundlagen für eine systematische Straßenerhaltung unter Einbeziehung der politischen Gremien schrittweise aufzubauen. Dazu sei zunächst eine neue Zustandserfassung und -bewertung erforderlich. Aus der Auswertung ergäbe sich dann die Bedarfsplanung. Je nach Zielsetzung sollten die Prioritäten und die mittelfristig geplanten Maßnahmen in einem Erhaltungsplan oder Ähnlichen festzulegen. Für die Zukunft soll die Stadt möglichst finanzielle Mittel in angemessener Höhe zur Verfügung stellen, die auf Ziele und Maßnahme der Erhaltungsplanung ausgerichtet sind.

Der Erste Stadtrat Karsten Balzer sieht indes Schwierigkeiten für diese Empfehlungen, die in erster Linie mit der finanziellen Situation der Stadt zusammen hängen. "Die Stabilisierungshilfe zwingt uns in ein enges finanzielles Korsett", sagt Balzer. Zudem habe der Rat beschlossen, die Schwerpunkte auf die Sanierung und den Neubau von Schulen und Kindertagesstätten zu legen. Allein der Neubau der Brüder-Grimm-Schule schlage mit mehr als 12 Millionen Euro zu Buche, weitere Millionen kämen mit der Sanierung der Regenbogenschule und der geplanten Südschule hinzu. Dazu kämen weitere hohe Investitionen in die Kindertagesstätten. Da bleibe für den Straßenbereich nur das Nötigste übrig. 

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Seelze hat den Zustand seiner Straßen nicht dokumentiert.

Quelle: Remmer
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