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Mineralstoffhandel hat Fristen eingehalten

Bauvorhaben Mineralstoffhandel hat Fristen eingehalten

Die Frist für die Ansiedlung des Mineralstoffhandels in Lohnde läuft noch bis mindestens August 2016. Dies hat jetzt Bürgermeister Detlef Schallhorn klargestellt. Unterdessen teilt das Gewerbeaufsichtsamt Hannover mit, dass derzeit die Planungsunterlagen geprüft werden.

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Für ein Einschreiten der Stadtverwaltung gibt es nach Einschätzung von Bürgermeister Detlef Schallhorn keinen Grund.

Quelle: Thomas Tschörner

Lohnde. In einem Brief fordern Bürgerinitiative (BI) Lohnde, der CDU-Ortsverband sowie SPD-Abteilung und SPD-Frauengruppe den Bürgermeister auf, sich dafür einzusetzen, dass „dieser Schutt- und Dreckbetrieb“ nicht in den Ort kommt. Als Grund nennen die Unterzeichner, dass die von der Verwaltung gesetzten Fristen längst vorbei seien, dass Unternehmen aber immer wieder durch Tricks eine Verlängerung erreiche. „Bitte beenden Sie gemeinsam mit Ihrer Verwaltung dieses Spiel, schützen Sie ein ganzes Dorf vor Dreck und Gesundheitsschäden“, heißt es in dem Schreiben.

Für ein Einschreiten der Stadtverwaltung gibt es nach Einschätzung von Bürgermeister Detlef Schallhorn jedoch keinen Grund. „Der Rat hat bis zum 19. August 2016 die Frist für den Mineralstoffhandel verlängert, bis dahin soll das Vorhaben realisiert sein.“ Der Rat habe aber nicht gesagt, dass die Genehmigung abgelaufen ist, wenn das Projekt dann noch nicht fertig sei.

Zudem habe es Zwischenfristen gegeben. So sei im ersten Bauabschnitt der Bau einer Zufahrtsrampe vorgesehen gewesen, die bis zum 7. Juli hätte realisiert sein müssen. Erst Anfang des Jahres habe sich dann aber herausgestellt, dass eine dort verlaufende Wasserleitung besonders geschützt werden müsse, was für Verzögerungen gesorgt habe. Die Hafen Seelze GmbH habe deshalb die Frist gehalten.

Für alle anderen Bauabschnitte habe das Unternehmen 18 Monate Zeit. „Diese Frist beginnt erst dann, wenn die emissionsschutzrechtliche Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes vorliegt“, betont Schallhorn. Wann diese genau vorliege, wisse die Stadt nicht. „Die Frist 19. August 2016 ist pulverisiert“, sagt Schallhorn. Dies sei für die Stadt ebenso ein Ärgernis wie für die Bürger. Solange die Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes nicht vorliege, verzögere sich die Frist immer mehr. Außerdem sei der Stadt bis dahin nicht bekannt, was genau gebaut werden soll. Es sei nicht auszuschließen, dass der Betrieb erst 2018 fertig sei, sagte Schallhorn.

Von Thomas Tschörner

Planung ist in Vorprüfung

Lohnde. Westlich der Hafenstraße in Lohnde will die Hafen Seelze GmbH auf einer Fläche zwischen Bahnlinie und Mittellandkanal einen Umschlagplatz für Schüttgüter und Baustoffe einrichten. Vorgesehen sollen unter anderem eine Baustoff-Recyclinganlage und ein Liegeplatz für ein Schiff sein. Dem Gewerbeaufsichtsamt Hannover liegt seit dem 19. Juni ein endgültiges Exemplar der Planungsunterlagen vor, sagte ein Sprecher.

Der damit verbundene Antrag befinde sich derzeit in der Vorprüfung. Wenn diese abgeschlossen sei, werden in einem sogenannten Sternverfahren alle Behörden beteiligt und können ihre Einwände zum Mineralstoffhandel geltend machen. Nachdem alle Beteiligten ihr Einverständnis mit dem Bauvorhaben erklärt haben, werde das Projekt öffentlich bekannt gemacht. Dann können auch interessierte Bürger den Bauantrag einsehen.

Von Thomas Tschörner

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