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Land zahlt 4 Millionen Euro an Seelze

Seelze Land zahlt 4 Millionen Euro an Seelze

Mit einer Finanzspritze von 4 Millionen Euro unterstützt das Land Niedersachsen die Stadt Seelze. Das Geld wird nicht für zusätzliche Projekte ausgegeben, sondern soll das geplante Haushaltsdefizit von 7,3 Millionen Euro verringern.

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Die Obentrautstadt darf sich über eine kräftige Finanzspritze vom Land Niedersachsen freuen.

Quelle: Archiv/Symbolbild

Seelze. „Dies ist für uns eine gute Nachricht angesichts der schwierigen finanziellen Situation, in der wir uns nach wie vor befinden“, sagte Bürgermeister Detlef Schallhorn. Mit der sogenannten Bedarfszuweisung erkenne das Land zum wiederholten Male die bisherigen Sparbemühungen der Obentrautstadt an. In den vergangenen Jahren habe die Stadt maximal 3 Millionen Euro erhalten. Mittlerweile habe das Innenministerium aber die Obergrenze auf 4 Millionen Euro erhöht. Dies läge daran, dass es weniger Kommunen gibt, die das Geld in Anspruch nehmen können, weil einige finanzschwache Städte und Gemeinden ihre Probleme mit dem Zukunftsvertrag lösen wollen.

„Die 4 Millionen Euro dienen der Verringerung unseres Defizits, wir nutzen sie nicht für die Finanzierung von Sondermaßnahmen.“ Derzeit plant die Stadt mit einem Defizit von 7,3 Millionen Euro für 2015. Mit der Bedarfszuweisung müssten nun deutlich weniger Kassenkredite in Anspruch genommen werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Unterstützung des Landes von 3 Millionen Euro maßgeblich dazu beigetragen, dass die Stadt das Jahr 2014 mit einem leichten Überschuss von fast 260.000 Euro abschließen konnte.

Für Schallhorn ist das dennoch kein Grund zur Entwarnung. Die Stadt dürfe die Bedarfszuweisung nicht für den Etat einplanen, sondern müsse sie Jahr für Jahr neu beantragen. Der Seelzer Haushalt sei strukturell nicht ausgeglichen, daran werde sich auch nichts ändern. Deshalb sei die Bedarfszuweisung eine große Hilfe. „Ohne sie stünden wir im Ergebnis viel, viel schlechter da“, sagte der Bürgermeister.

Sie freue sich über die Genehmigung der Bedarfszuweisung für Seelze, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Thela Wernstedt, die für ihre Fraktion die Stadt betreut. Eine weitere Entlastung werde im nächsten Monat folgen: Der Landtag werde im Juli weitere Unterstützungen der Kommunen bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge beschließen.

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