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Nimmt Seelze die 22 Millionen?

Seelze Nimmt Seelze die 22 Millionen?

In erster Linie ums Geld geht es am Donnerstag, 17. Dezember, in der Sitzung des Rates der Stadt Seelze. Weil im Vorfeld wenig entschieden wurde, umfasst die Tagesordnung zehn DIN-A4-Seiten. Die wichtigste Frage: Greift die Stadt bei einem angebotenen Millionenzuschuss des Landes zu?

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Seelze könnte vom Land einen Millionenzuschuss bekommen.

Quelle: Symbolbild

Seelze. Das Land hat der Stadt eine sogenannte Stabilisierungshilfe von 22,38 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Unterstützt werden mit dieser Hilfe besonders finanzschwache Kommunen und Landkreise, deren Kassenkredite je Einwohner 1000 Euro übersteigen, die langjährig hohe Defizite sowie eine geringe Steuerkraft haben. Mit dem Geld können die Seelzer Kassenkredite, vergleichbar dem Dispo eines Girokontos, von rund 42 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro verringert werden. Allerdings muss die Stadt eigene Anstrengungen mit einem Volumen von 3 Millionen Euro nachweisen, was sie durch Einnahmesteigerungen ebenso leisten kann wie mit Einsparungen.

Das von der Stadtverwaltung vorgelegte Finanzpaket ist jedoch umstritten. Deshalb wird in 30 Unterpunkten über die Stabilisierungshilfe abgestimmt. Ähnlich strittig ist der Haushaltsplan für 2016: Über das sogenannte Produktbuch und die Haushaltssatzung wird in weiteren 25 Unterpunkten beraten. Im weiteren Verlauf der Tagesordnung geht es dann um die ebenfalls in Zusammenhang mit der Stabilisierungshilfe stehenden Satzungen über die Festsetzung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer, Spielgerätesteuer und Hundesteuer.

Ursprünglich hatte die Verwaltung auch das Hallenbad Die Qualle mit auf die Streichliste genommen. Nach Protesten und einem inzwischen vorliegenden Gutachten geht der Trend dahin, dass Bad zu erhalten. Die Qualle ist deshalb aus den Diskussionen über die Stabilisierungshilfe herausgenommen worden. Für die Zukunft des Bades in Letter liegen jetzt neben dem Vorschlag der Verwaltung auch Ideen von CDU, SPD und Grünen auf dem Tisch.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem auch eine Vereinbarung zur Unterstützung betrieblicher Kindertagesbetreuung zwischen der Region Hannover und der Stadt Seelze, das Aufstellen von Altkleidercontainern auf öffentlichen Flächen und ein Antrag der Grünen zur Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr.

Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Forum der Geschwister-Scholl-Schule. Nach den Mitteilungen des Bürgermeisters können Einwohner maximal 30 Minuten Fragen stellen. Meinung auf Seite 10

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