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Seelze bekommt 22,38 Millionen Euro vom Land

Seelze Seelze bekommt 22,38 Millionen Euro vom Land

Mit 22,38 Millionen Euro wird die Entschuldung Seelzes vom Land unterstützt: Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, Regionspräsident Hauke Jagau und Bürgermeister Detlef Schallhorn unterzeichneten die Vereinbarung zur Stabilisierungshilfe am Mittwoch im Rathaus.

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Boris Pistorius (von links), Detlef Schallhorn und Hauke Jagau unterzeichnen die Vereinbarung zur Stabilisierungshilfe.

Quelle: Rebecca Hürter

Seelze. "Ich hoffe, dass die eingeleitete Entwicklung weitergeht", sagte Hauke Jagau. Der Regionspräsident äußerte sich ebenso wie Pistorius optimistisch über die Zukunft der Stadt: Seelze hätte in den vergangenen Jahren bereits hart an der finanziellen Situation gearbeitet.

Pistorius dankte der Stadt für die kooperativen und vertrauensvollen Gespräche: Wegen der guten Kommunalpolitik vor Ort sei es leicht gewesen, eine Vereinbarung zwischen dem Ministerium und der Stadt zu finden. Seelze verpflichtet sich mit der Unterzeichnung dazu, den Haushalt weiter zu konsolidieren: Ab 2019 müssen jedes Jahr 3 Millionen Euro eingespart werden.

Schallhorn betonte, dass die Stabilisierungshilfe Seelze erheblich entlastet. Sie soll bereits im Oktober ausgezahlt werden. 60 Prozent der bis zum Ende des Jahres 2014 aufgelaufenen Liquiditätskredite können dadurch abgebaut werden, wie das Ministerium mitteilt.

Bei ihrem Besuch trugen sich Pistorius und Jagau in das Goldene Buch der Stadt ein.

Rat hatte Ende 2015 umfangreiches Finanzpaket beschlossen: Um in den Genuss der sogenannten Stabilisierungshilfe von 22,38 Millionen Euro zu kommen, hat die Stadt einen Beitrag von 3 Millionen Euro leisten müssen. Das Gros sind dabei Steuererhöhungen. Mit der Stabilisierungshilfe unterstützt das Land besonders finanzschwache Kommunen und Landkreise, deren Kassenkredite je Einwohner 1000 Euro übersteigen, die langjährig hohe Defizite sowie eine geringe Steuerkraft haben. Mit dem Geld können die Seelzer Kassenkredite, vergleichbar dem Dispo eines Girokontos, von rund 42 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro verringert werden. Allerdings muss die Stadt Anstrengungen mit einem Volumen von 
3 Millionen Euro nachweisen, was sie durch Einnahmesteigerungen ebenso leisten kann wie mit Einsparungen. Der Rat hat nach intensiver Diskussion das Finanzpaket Ende 2015 auf den Weg gebracht. Beschlossen wurde unter anderem:  

- Die Grundsteuerarten A und B sind 2016 auf 550 Punkte erhöht worden, ab 2018 auf 600 Punkte. Mehreinnahmen: 16.000 Euro und 780.000 Euro, ab 2018 29.800 Euro und 1,431 Millionen Euro.  

- Die Gewerbesteuer wird auf 460, ab 2018 auf 480 Punkte angehoben (plus 292.000 und 575.000 Euro).

 - Die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 20 Prozent bringt zusätzlich 124.000 Euro, die der Hundesteuer auf 19 Prozent 42.000 Euro.

- Die Kindergartengebühren werden 2016 und 2017 um jeweils 5 Prozent erhöht (65.000 Euro; 130.000 Euro). n Der Verkauf des Alten Rathauses bringt Einsparungen von jährlich 41.000 Euro, dazu kommt noch ein nicht bekannter Erlös. - Das Ideen- und Beschwerdemanagement wird um eine Drittel-Stelle gekürzt. Ersparnis: 25.900 Euro.

- Der Waldkindergarten Velber erhält keine dritte Betreuungskraft. Ersparnis: 20.000 Euro.

- In der Kulturförderung sollen Personalkosten um 6000 Euro gekürzt werden.

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Von Rebecca Hürter

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