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SPD sieht sich zu Unrecht kritisiert

Seelze SPD sieht sich zu Unrecht kritisiert

Einstimmig hat sich der Rat für einen Supermarkt in Seelze-Süd ausgesprochen. Die SPD-Fraktion wies die Kritik des Rechnungsprüfungsamtes zurück, das vorherige Absprachen der SPD mit dem ebenfalls der SPD angehörenden Projektentwickler als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gewertet hatte.

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Die Stadt bemüht sich um die Ansiedlung eines Nahversorgers für Seelze-Süd.

Quelle: Rebecca Hürter

Seelze. In seiner Sitzung am Donnerstagabend hat der Rat beschlossen, dass die Verwaltung kurzfristig in einem Bieterverfahren einen Nahversorger ermitteln soll, der östlich der Straße Kirchbuschweg einen Supermarkt mit mindestens 1000 Quadratmeter bis maximal 1200 Quadratmeter Verkaufsfläche im Neubaugebiet Seelze-Süd entwickeln soll. Dafür soll unter anderem ein sogenanntes Pflichtenheft erarbeitet werden, welche die städtebaulichen und technischen Details regeln soll.

Zuvor war im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen zurückgezogen worden, der ebenfalls die Ansiedlung eines Nahversorgers zum Ziel hatte. Damit wurde auf die Kritik des Rechnungsprüfungsamtes reagiert, dass die SPD-Fraktion rechtswidrig gehandelt hatte. Die Sozialdemokraten hatten im Vorfeld Gespräche mit einem ebenfalls der SPD angehörenden Projektentwickler geführt und damit gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoßen.

Diesen Vorwurf wollte SPD-Fraktionschef Alexander Masthoff nicht hinnehmen. Er verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2010, nach dem eine Kommune nicht ausschreibungspflichtig sei. Folglich habe seine Fraktion auch nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Das Rechnungsprüfungsamt habe das EU-Vergaberecht falsch dargestellt, meinte Masthoff.

"Wir bleiben bei unserer Rechtsauffassung", sagte Kornelia Sargin, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes. Immer dann, wenn eine Kommune eine Fläche für einen bestimmten Zweck verkauft, müssten wettbewerbsrechtliche Fragen berücksichtigt werden, sagte der Erste Stadtrat Karsten Balzer auf Anfrage. Dies wäre nur dann nicht notwendig, wenn es bei dem Verkauf keinerlei Vorgaben über eine künftige Nutzung der Fläche gebe. Der Vorstoß Masthoffs sei unverständlich, weil es bereits einen breiten Konsens gab. Letztlich sei es besser, von vornherein Beschwerden über das Verfahren möglichst auszuschließen und so eine Verzögerung des Bauvorhabens zu vermeiden, riet Balzer zur Vorsicht.

Masthoff betreibe Wahlkampf, sagte Heiko Hoffknecht (CDU) im Rat . Die Vorlage sei vergaberechtswidrig gewesen. Es sei gut, dass es aus dem Verwaltungsausschuss eine vergaberechtskonforme Vorlage gekommen sei. Ralf Marter (Die Grünen) rief dazu auf, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Die Menschen in Seelze-Süd wollten einen Nahversorger.

Von Thomas Tschörner

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