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Kommunalaufsicht mahnt Stadt zu Sparsamkeit

Seelze Kommunalaufsicht mahnt Stadt zu Sparsamkeit

Das Team Kommunalaufsicht der Region Hannover hat Seelzes Haushalt 2017 genehmigt. Die Region ermahnt die Stadt aber, ihre kreditfinanzierten Schulinvestitionen zu überdenken. Es könne mit einem Schulentwicklungsplan unter Umständen auch über die Schließung von Schulstandorten nachgedacht werden.

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Die Stadt Seelze muss weiter sparsam wirtschaften, fordert die Kommunalaufsicht.

Quelle: Thomas Tschörner

Seelze. Der Haushalt der Stadt Seelze kalkuliert für 2017 mit Erträgen von rund 61,5 Millionen Euro, denen Ausgaben von etwa 66,8 Millionen Euro gegenüberstehen. Damit beträgt das Defizit rund 5,3 Millionen Euro. Die Region weist darauf hin, dass auch die weiteren Finanzplanungsjahre der Stadt strukturelle Fehlbeträge ausweisen, die sich jedoch jährlich über 3,4 Millionen Euro (2018) auf 1,4 Millionen Euro im Jahr 2020 verringern. Er habe auch zur Kenntnis genommen, dass sich die geplanten Fehlbedarfe der Jahre 2015 und 2016 deutlich verringern werden, schreibt Andreas Kranz von der Kommunalaufsicht an die Stadt. "Weiter habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Seelze am 31. August 2016 eine einmalige Stabilisierungsvereinbarung für besonders finanzschwache Kommunen mit dem Land Niedersachsen abgeschlossen und somit eine Entschuldungshilfe von 22,38 Millionen Euro erhalten hat", schreibt Kranz weiter.

Dennoch werde deutlich, dass Seelze auf Dauer selbst die Pflichtaufgaben und die unbedingt notwendigen Aufgaben zur Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur nur durch Kredite finanzieren kann. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt sei nicht sichergestellt. Die Kommunalaufsicht genehmigt die Kreditaufnahmen für Investitionen von rund 8,7 Millionen Euro für dieses Haushaltsjahr, merkt aber an, dass diese Genehmigung auch versagt werden oder mit Bedingungen und Auflagen erteilt werden kann. "Vor diesem Hintergrund muss ich eindringlich darauf verweisen, dass eine Fortsetzung der kreditfinanzierten Investitionstätigkeit in den von Ihnen geplanten Bereichen sorgfältig überlegt und ausführlich begründet werden muss."  Kranz erinnert daran, dass er bereits bei der Genehmigung des städtischen Etats für das Jahr 2016 darauf hingewiesen habe, dass bei der Umsetzung des Seelzer Zieles "Bildungsgerechtigkeit und gesellschaftliche Integration" wegen der angespannten Haushaltslage der Stadt "dringend darüber nachgedacht" werden muss, "ob wirklich alle Ziele gleichzeitig und so breit gefächert verfolgt werden sollten". So sollte insbesondere bei der Planung weiter Schulstandorte eine sorgfältige Abwägung vorgenommen werden. Unter Umständen könnte anhand eines aussagekräftigen Schulentwicklungsplanes auch über die Schließung von Schulstandorten nachgedacht werden.

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