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Stadt bekommt 1,4 Millionen Euro

Seelze Stadt bekommt 1,4 Millionen Euro

Der Bund unterstützt finanzschwache Kommunen bei ihren Investitionen in die Bereiche Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz. Die Zuwendungen werden über die Länder verteilt. Seelze kann mit rund 1,4 Millionen Euro rechnen.

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Die Stadt hat nichts mehr zu versilbern: Ihr sind nur noch Immobilien wie das Rathaus geblieben.

Quelle: Thomas Tschörner

Seelze. Die Länder erhalten insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Die Landesregierung hat das Investitionsförderungsgesetz für die Kommunen auf den Weg gebracht. Auf Niedersachsen entfallen ungefähr 327 Millionen Euro. Welche niedersächsischen Kommunen davon profitieren, wurde anhand der Kriterien Einwohner, Arbeitslosenquote und Kassenkreditbestand ermittelt. Seelze gilt als finanzschwache Kommune. Die Stadt erhält 1,4 Millionen Euro als Investitionspauschale. Sie muss einen Eigenanteil von rund 122 000 Euro aufbringen. Somit stehen der Obentrautstadt mehr als 1,5 Millionen Euro zu Verfügung.

In der Stadtverwaltung hat man sich schon erste Gedanken gemacht, was mit dem Geld geschehen soll, wenn das Gesetz beschlossen ist. „Wir prüfen zwar noch. Wir werden aber auf jeden Fall ein Projekt wählen, das in 2016 oder 2017 sowieso anstünde - zum Beispiel die Wärmeversorgung in den Schulzentren“, sagt Stadtsprecherin Martina Krapp. Wahrscheinlich in der Septembersitzung des Rates werde die Stadt Genaueres mitteilen.

Gespannt darf man sein, ob und wie sich die Stadt die Stabilisierungshilfe des Landes in Höhe von 22 Millionen Euro sichert. Ohne eine erhebliche Gegenleistung ist die Summe nicht zu bekommen. Mit der Entschuldungshilfe des Landes könnte Seelze seine Liquiditäts- oder Kassenkredite von rund 42 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro verringern. Im Gegenzug muss die Stadt machbare Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen. „Wir haben ein Gespräch beim Innenministerium. Dort wollen wir die Rahmenbedingungen erörtern und hören, welche Gegenleistung von uns erwartet wird“, sagt Krapp.

Nach dem Gespräch im Ministerium will die Stadt dem Rat eine Informationsvorlage an die Hand geben - voraussichtlich Mitte September. Es dürfte interessant werden, was darin steht. Denn Seelze gilt weitgehend als „auskonsolidiert“. Das heißt: Noch mehr sparen geht nicht.

Von Treeske Hönemann

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Von Redakteur Treeske Hönemann

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