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Umsatzsteuer macht der Stadt zu schaffen

Seelze Umsatzsteuer macht der Stadt zu schaffen

Der Stadt Seelze droht neues finanzielles Ungemach: Nach der EU-Rechtsprechung müssen möglicherweise Vereine in bestimmten Fällen Umsatzsteuer zahlen. Die Stadt will in die Bresche springen und 100 000 Euro im Haushalt 2014 bereitstellen.

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Nach der EU-Rechtsprechung müssen möglicherweise Vereine in bestimmten Fällen Umsatzsteuer zahlen.

Quelle: Symbolbild

Seelze. „Die Umsatzsteuerpflicht beschäftigt alle Kommunen“, sagte Bürgermeister Detlef Schallhorn. Nach der Rechtsprechung der EU seien Tätigkeiten von Vereinen umsatzsteuerpflichtig, die auch Dritte für die Stadt Seelze erbringen können - wenn die Stadt dafür Zuschüsse zahle. Dies gelte vor allem für sogenannte unechte Zuschüsse: Etwa, wenn die Stadt Vereinen eine Immobilie wie das Leine-Stadion oder ein Dorfgemeinschaftshaus zur Betreuung übergebe und ihnen einen Zuschuss für den Betrieb zahle. „Wenn ein Verein die Einrichtung für die Allgemeinheit betreiben kann, kann es auch ein Dritter, zum Beispiel eine Firma.“

Dies könne dazu führen, dass Vereine, die eine Einrichtung für die Stadt betreuen, 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen müssen. Damit verringere sich der Zuschuss der Stadt um eben diese 19 Prozent. Würde die Stadt aber den Zuschuss entsprechend erhöhen, fielen automatisch auch höhere Steuern an.

„Wir müssen jetzt sehen, wie wir mit der Situation umgehen“, sagte Schallhorn. Dies betreffe die Vergangenheit ebenso wie Regelungen für die Zukunft. Erste Gespräche mit Steuerberatern gebe es schon. „Wir suchen eine Lösung, die finanziell tragfähig und für die Vereine umsetzbar ist.“ Dabei müssten unterschiedliche Probleme berücksichtigt werden. So gebe es Vereine, die ein Dorfgemeinschaftshaus nur „nebenbei“ betreiben. Diese müssten dann unter Umständen für ihre anderen Leistungen auch Umsatzsteuer zahlen. Andere Vereine hätten als ausschließlichen Zweck lediglich den Betrieb eines Dorfgemeinschaftshauses. Ausgenommen sei lediglich das Hallenbad Die Qualle, das wegen seiner Betriebsstruktur ohnehin Umsatzsteuern zahle.„Wir können die Vereine nicht überfordern, weder finanziell noch personell.“ Deshalb würde die Stadt 100.000 Euro in den Haushaltsplan aufnehmen, um von 2009 bis jetzt etwaigen Steuerforderungen nachkommen zu können. „Uns bleibt keine andere Wahl“, sagte Schallhorn. Die Stadt suche nun nach Alternativen - und zwar so, dass die Vereine weitermachen können.

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