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Seelze erhält 22 Millionen Euro

Seelze Seelze erhält 22 Millionen Euro

Seelze ist für eine sogenannte Stabilisierungshilfe des Landes in Höhe von maximal 22,38 Millionen Euro ins Auge gefasst worden. Im Gegenzug muss die Stadt „anspruchsvolle, aber machbare“ Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen.

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Die Stadt könnte einen Geldregen in Höhe von maximal 22 Millionen Euro erhalten.

Quelle: Thomas Tschörner

Seelze. Aus dem bestehenden Entschuldungsprogramm - dem sogenannten Zukunftsvertrag - stehen noch 400 Millionen Euro zur Verfügung. Diesen Betrag will das Land an besonders finanzschwache Kommunen und Landkreise verteilen. Voraussetzung ist, dass die Kassenkredite je Einwohner 1000 Euro übersteigen, langjährig hohe Defizite bestehen und eine geringe Steuerkraft vorhanden ist.

„Wir freuen uns über die Ankündigung des Innenministeriums, dass der Stadt Seelze eine zusätzliche Entschuldungshilfe in Aussicht gestellt werden soll“, sagt Stadtsprecherin Martina Krapp. Mit einer Summe von mehr als 22 Millionen Euro könnte die Liquidität der Stadt deutlich verbessert werden. Das Geld soll nach den Vorstellungen der Verwaltung ausschließlich dafür genutzt werden, um die Liquiditäts- oder Kassenkredite von rund 42 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro zu verringern. Derartige Kredite sind aufgenommene Schulden zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs und in etwa mit dem Dispokredit eines privaten Girokontos vergleichbar.

Krapp schränkt allerdings ein, dass der Stadt die Sparauflagen des Innenministeriums noch nicht bekannt seien. Das Ministerium spreche von „anspruchsvollen, aber machbaren“ Konsolidierungsmaßnahmen. Seelze lege bereits seit 1997 Konsolidierungshaushalte vor. „Deshalb ist der Spielraum für weitere Konsolidierungsmaßnahmen sicherlich eher begrenzt“, sagt Krapp.

Seelze gilt als weitgehend „auskonsolidiert“. Deshalb hatte es die Stadt trotz aller Sparanstrengungen der vergangenen Jahre 2012 für nicht realistisch gehalten, bis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies wäre die Voraussetzung für den Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem Land gewesen, um eine Entschuldungshilfe von bis zu 25 Millionen Euro zu erhalten. Das Land hätte mit dem Zukunftsvertrag 75 Prozent der bis Ende 2010 angefallenen Kassenkredite übernommen.

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