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Defizit liegt 2017 bei 5,8 Millionen Euro

Seelze Defizit liegt 2017 bei 5,8 Millionen Euro

Die Stadt Seelze rechnet für 2017 mit einem operativen Defizit von rund 5,8 Millionen Euro. Der Erste Stadtrat Karsten Balzer verwies im Rat auf steigende Kosten für die Kindertagesstätten. In den nächsten zehn Jahren investiere die Stadt zudem in die Schulen rund 40 Millionen Euro.

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Der Rat der Stadt Seelze trifft im Forum der Geschwister-Scholl-Schule seine Entscheidungen.

Quelle: Thomas Tschörner

Seelze. In der Sitzung des Rates berichtete Balzer, der auch Kämmerer ist, von den Sparbemühungen der Stadt seit 1997. Seelze habe seine Lage um insgesamt 73,6 Millionen Euro verbessern können: 16,3 Millionen Euro durch eigene Anstrengungen, 34,9 Millionen Euro zahlte das Land als sogenannte Bedarfszuweisungen und 22,4 Millionen Euro als Stabilisierungshilfe. Gleichzeitig habe die Stadt unter anderem viele Krippen gebaut, den Einstieg in die Ganztagsschule geschafft und den dritten Bauabschnitt von Seelze-Süd zum Erfolg geführt.

Mit der Stabilisierungshilfe, mit der die Kassenkredite - vergleichbar mit dem Dispo eines Girokontos - auf 20 Millionen Euro gesenkt werden konnte, sei die Stadt auch Verpflichtungen eingegangen. Seelze müsse nicht nur seinen Haushalt jährlich um 3 Millionen Euro entlasten, sondern dürfe ab 2019 bis 2026 pro Jahr ein Defizit von maximal 4,2 Millionen Euro "erzeugen", sagte Balzer. Bis dahin gelte ein Defizit-Limit von 5,2 Millionen Euro.

Doch schon im nächsten Jahr stiegen die Schulden wieder ein, die Obergrenze des Defizits kaum zu halten. Grund seien Investitionen in die Schulen, die sich in den nächsten zehn Jahren auf etwa 40 Millionen Euro addieren. Es seien aber auch Investitionen in die Kindertagesstätten notwendig. Mehr Plätze und bessere Betreuungszeiten würden mit etwa 10 Millionen Euro zu Buche schlagen.Damit gebe es in den nächsten zehn Jahren keine finanziellen Entscheidungsspielräume mehr.

Handlungsbedarf sah Balzer bereits für 2017. "Das Schadensersatzurteil des Bundesgerichtshofs macht eine Beschleunigung des Ausbaus notwendig", sagte Balzer. Statt den für 2017 bislang kalkulierten 2 Millionen Euro für den Ausbau der Einrichtungen würden wohl doch eher 3 Millionen Euro im nächsten Jahr anstehen. Dazu kämen 5,8 Millionen Euro für die Schulen, der größte Teil davon für den Neubau der Brüder-Grimm-Schule. Herausforderungen für die Stadt seien neben Bahntrasse und Südlink auch der vierte Bauabschnitt in Seelze-Süd und die geplante Umsatzsteuerpflicht für Kommunen. Der demografische Wandel mache auch vor der Verwaltung nicht halt: Etwa 140 der 430 Mitarbeiter schieden in den nächsten zehn Jahren altersbedingt aus, von den Führungskräften mehr als die Hälfte.

In den nächsten Wochen beraten die Ausschüsse über den Etat. Wegen der Kommunalwahl wird das Finanzpaket mit einem Volumen von 65,4 Millionen Euro vom Rat erst im Februar verabschiedet.

Von Thomas Tschörner

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