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Stadt kann Verkaufsstände an Straßen nicht verhindern

Seelze Stadt kann Verkaufsstände an Straßen nicht verhindern

Die Stadt hat keine Möglichkeit, Verkaufsstände am Straßenrand zu verhindern. Damit reagiert die Verwaltung auf Proteste von Seelzern, die in den Erdbeer- und Spargelständen eine Konkurrenz für den örtlichen Einzelhandel gesehen hatten.

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Quelle: Remmer

Seelze. Drei Stände für Spargel, Erdbeeren und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse hatten im Sommer den Unmut einiger Seelzer ausgelöst, die ortsansässige Geschäfte mit ähnlichen Produkten in Gefahr sahen. Die Kritiker warnten, dass die Verkaufsstände mit niedrigeren Kosten den Umsatz der örtlichen Händler schmälern und sie in ihrer Existenz gefährden könnten. Es gab eine Unterschriftenaktion gegen die Verkaufsstände an der Hannoverschen Straße gegenüber dem Rathausplatz und Alten Krug sowie der Wunstorfer Straße/Ecke Kreuzweg. Die Verwaltung spricht von mehreren Anfragen aus Wirtschaft und Politik, die die Stände begrenzen oder verhindern wollten.

Dafür sieht die Stadt jedoch keine Möglichkeit. Zwar müssen die Verkäufer eine Sondernutzungserlaubnis beantragen, wenn sie ihren Stand an einer öffentlichen Straße aufbauen wollen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Behörde Kenntnis von Ort und Umfang der Nutzung erhält und so von vornherein erkennbare Störungen verhindern oder in zumutbaren Grenzen halten kann. Gibt es keine nennenswerten Beeinträchtigungen kann der Aufbau praktisch nicht untersagt werden. Auch Gestaltungs- und Sondernutzungssatzungen sowie Konzepte für mobile Verkaufsstände könnten keine generelle Grundlage für einen Ausschluss derartiger Geschäfte sein. Konkurrentenschutz und eine Einflussnahme auf den Wettbewerb seien unzulässig. Die Sitzung des AZD beginnt um 18 Uhr im Raum E 21 des Rathauses.

Von Thomas Tschörner

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