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Stadt kann mit Förderung für Schulen rechnen

Seelze Stadt kann mit Förderung für Schulen rechnen

Mit rund 2 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes kann die Stadt Seelze als Schulträger rechnen, teilt die SPD-Landtagskandidatin Claudia Schüßler mit. Allerdings muss dafür nach der Landtagswahl der Gesetzentwurf der bisherigen Landesregierung vom neuen Landtag beschlossen werden.

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Claudia Schüßler sieht die Chance, dass Seelze 2 Millionen Euro aus einem Förderprogramm für die Schulen erhält.

Quelle: privat

Seelze. Der Bund hat zwei Kommunale Investitionsprogramme (KIP) aufgelegt: Während nach KIP I nur energetische Sanierungsmaßnahmen an städtischer Schulinfrastruktur gefördert werden, können über KIP II auch Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und unter bestimmten Bedingungen auch der Ersatzbau von Schulgebäuden bezuschusst werden. Nach Mitteilung von Schüßler stehen in Niedersachsen 289 Millionen Euro für finanzschwache Kommune aus KIP II zur Verfügung. Daraus soll Seelze für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der städtischen Schulinfrastruktur gut 2 Millionen Euro erhalten. "Die Landesregierung hat schnell gehandelt und mit dem Bund gut verhandelt", sagt Schüßler. So könnten möglichst viele Kommunen in Niedersachsen wie Seelze mit der Finanzhilfe planen. Schüßler schränkt ein, dass der neu gewählte Landtag nach der Wahl am 15. Oktober noch über den Gesetzentwurf zur Verteilung des Geldes abstimmen muss. "Wenn der neue Landtag den Gesetzentwurf schnell beschließt, können die Maßnahmen kurzfristig beantragt und entsprechend zügig umgesetzt werden", sagt die Sozialdemokratin.

Mit ihrem Vorstoß ist die noch amtierende Landesregierung offenbar deutlich schneller als Seelzes Stadtpolitik. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Seelze hatte in der ersten Septemberhälfte einen Antrag vorgelegt, der ebenfalls die finanzielle Unterstützung von Land und Bund für Seelzes Schulbauprojekte zum Inhalt hat. Allerdings wird dieser Antrag wohl erst in der Ratssitzung Ende Oktober auf die Tagesordnung kommen. Die Christdemokraten fordern in ihrem Papier die Verwaltung zu einer Bestandsaufnahme der Schul­infrastruktur auf. Dann sollen Finanzhilfen beantragt werden: Sowohl KIP I als auch KIP II sehen eine Förderquote von 90 Prozent vor. Die von den Kommunen zu übernehmenden 10 Prozent können nach Einschätzung der CDU-Fraktion auch vom Land übernommen werden. Die CDU sieht Seelzes Schullandschaft als eine Großbaustelle, die die Stadt in den nächsten Jahren vor weiteren großen finanziellen Herausforderungen stelle. Derzeit wird von einer Summe von bis zu 50 Millionen Euro für die Schulen gesprochen. "Aber niemand kann genau absehen, wie teuer die einzelnen Bauvorhaben in Summe wirklich werden", sagte Petra Cordes, Sprecherin der CDU-Fraktion.

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