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Resolution: Stadt will mehr Geld vom Land

Seelze Resolution: Stadt will mehr Geld vom Land

Der Rat wird im Juni über eine Resolution entscheiden, in der die Stadt mehr Geld vom Land für frühkindliche Bildung fordert. Im Jahr 2017 muss die Obentrautstadt die Kinderbetreuung mit rund 7,64 Millionen Euro bezuschussen. Damit hat sich der Zuschuss seit 2010 mit etwa 3,6 Millionen Euro mehr als verdoppelt.

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Seelze braucht nach eigener Einschätzung mehr Geld vom Land für die Kinderbetreuung.

Quelle: Archiv

Seelze. Die Resolution ist von Bürgermeistern der Region Hannover erarbeitet worden, um dauerhaft für die Erfüllung der Aufgaben der Kinderbetreuung entlastet zu werden. Die Bürgermeister verweisen auf immens steigende Kosten für die Kinderbetreuung. Das Papier werde beziehungsweise wurde in allen Kommunen der Region beschlossen, die Träger von Kindertagesstätten sind. Über die Resolution spricht in Seelze der Ausschuss für Bildung und Freizeit am Dienstag, 9. Mai, in seiner um 17.30 Uhr beginnenden Sitzung im Forum der Geschwister-Scholl-Schule.

Die Stadt Seelze erinnert auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen erfüllten zahlreiche freiwillige Aufgaben und Pflichtaufgaben, die von Wasserversorgung über Brandschutz und öffentlicher Sicherheit bis hin zu Kinderbetreuung und Schulen reichten. Allerdings klaffe eine immer größer werdende Lücke zwischen übernommenen Aufgaben und der finanziellen Unterstützung des Landes. Eine Folge davon sei, dass viele Kommunen nicht mehr ihre Haushalte ausgleichen könnten. Als Musterbeispiel wird in der Resolution die Kinderbetreuung in den kommunalen Tagesstätten genannt. Dafür gibt Seelze in diesem Jahr rund 10,95 Millionen Euro aus, was bei einem Haushaltsvolumen von 81,46 Millionen Euro etwa 13,4 Prozent und damit ein Achtel des Etats entspricht. Würden laufende Investitionen hinzugerechnet, steige der Finanzanteil für Kinderbetreuung auf circa 16,73 Prozent des Gesamtetats. Die Stadt verweist auf den mehr als verdoppelten Zuschussbedarf, der von rund 3,6 Millionen Euro im Jahr 2010 auf aktuell etwa 7,64 Millionen Euro gestiegen ist. Um das Niveau der frühkindlichen Bildung erhalten oder sogar weiter ausbauen zu können, sei mehr finanzielle Entlastung zwingend erforderlich. Der kommunale Haushalt könne der Belastung dauerhaft nicht standhalten.

Die CDU-Ratsfraktion hat bereits im Vorfeld einen Antrag zurückgezogen, der ebenfalls eine bessere Finanzierung der Stadt Seelze durch das Land zum Inhalt hatte. Die Christdemokraten forderten in ihrem Papier unter anderem, dass das Land der Kommune übertragene Aufgaben auch finanzieren müsse. Zur Entlastung der Städte und Gemeinden für den Bereich der Kinderbetreuung, der Inklusion sowie Integration müssten Finanzzuweisungen dauerhaft erhöht werden. Zusätzliche Zuschüsse müssten auch zur Integration von Flüchtlingskindern in die kommunalen Betreuungsangebote bereit gestellt werden. "Da es aus unserer Sicht keinen Sinn macht, zwei komplette Vorschläge zu dem Thema zu behandeln, hat die CDU den Antrag zurückgezogen", erklärte der Fraktionsvorsitzende Jens Willms.

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