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Verwaltung will kein Spendenkonto einrichten

Seelze Verwaltung will kein Spendenkonto einrichten

Enttäuscht zeigen sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Ortsrat Lohnde über die Ablehnung der Stadtverwaltung, ein Spendenkonto für die anwaltliche Beratung während des Genehmigungsverfahrens zum Abfallbetrieb Lohnde einzurichten. Die Stadt sieht die Neutralitätspflicht gefährdet.

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Zwischen Mittellandkanal und Bahnlinie westlich der Hafenstraße in Lohnde soll die sogenannte Mineralstoffindustrie entstehen.

Quelle: Thomas Tschörner

Lohnde. Die Ortsratsfraktionsvorsitzenden Ingo Choina (SPD) und Jörg Mahnke (CDU) hatten die Einrichtung eines Spendenkontos durch die Stadt gefordert. Auf dem Konto sollte Geld gesammelt werden, das der Ortsrat verwalten sollte. Ziel war, damit etwaige Anwaltskosten im Zuge des derzeit laufenden Genehmigungsverfahrens der sogenannten Mineralstoffindustrie bezahlen zu können. Die Hafen Seelze GmbH will auf einer Fläche westlich der Hafenstraße zwischen Mittellandkanal und Bahnlinie einen Abfallbetrieb anlegen, in dem unter anderem Baustoffe recycelt werden sollen. Auch eine Anlegestelle für ein Binnenschiff ist vorgesehen. Der Rat der Stadt hat dem Projekt mit großer Mehrheit zugestimmt, das in Lohnde umstritten ist.

"Die Stellungnahme der Stadtverwaltung ist für uns - vorsichtig ausgedrückt - irritierend", zeigen sich Choina und Mahnke enttäuscht. Die Verwaltung  hatte argumentiert, dass das Einrichten eines kommunalen Kontos zur Organisation von "Widerstand" oder dessen Unterstützung in einem Genehmigungsverfahren über die gesetzlichen Aufgaben von Ortsräten hinausginge. Fachbereichsleiter Jörg Mehlau verweist darauf, das damit möglicherweise die Ortsratsmitglieder ihre Treue- und Neutralitätspflicht nicht beachten würden. "Im Rahmen der Treuepflicht gegenüber der Stadt Seelze ist es untersagt, Dritte bei Verfahren gegenüber der Stadt zu vertreten." Mehlau stellt klar, dass das Genehmigungsverfahren kein Verfahren der Stadt selbst sei, es werde jedoch aktiver "Widerstand" gegen einen Beschluss des Rates herbeigeführt, der erst zu dem Genehmigungsverfahren geführt habe. Der Rat habe eindeutige Beschlüsse gefasst. Der Ortsrat habe seiner Auffassung nach keine Legitimation, diese Beschlüsse zu unterlaufen, erklärt Mehlau. Natürlich könne ein einzelnes Ortsratsmitglied ein derartiges Konto als Privatperson einrichten, allerdings dürfe dies nicht in Ortsratssitzungen erörtert werden.

Choina und Mahnke kritisieren die Ablehnung der Verwaltung und werfen ihr wenig bürgernahe Formulierungen vor. Vor Einschüchterungsversuchen der Verwaltung würden sie nicht einknicken. Beide kündigten an, den Widerstand gegen den Betrieb gemeinsam mit der Bürgerinitiative Lohnde auf Parteiebene fortzusetzen.

Von Thomas Tschörner

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