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Stadt kündigt Einschnitte an

Seelze Stadt kündigt Einschnitte an

Seelze stehen "harte Einschnitte" bevor: Die Stadtverwaltung plädiert dafür, die Stabilisierungshilfe des Landes in Anspruch zu nehmen, die für Seelze einen Betrag von 22,38 Millionen Euro bedeuten würde. Voraussetzung sind aber eigene Konsolidierungsbemühungen von 3 Millionen Euro.

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Letters Hallenbad Die Qualle wird von einem Verein betrieben: Achim Golinksi füllt das Becken mit neuem Wasser. Bislang werden die Heizungen des Bades (kleines Bild) von einem Blockheizkraftwerk versorgt.

Quelle: Remmer

Seelze. Die Stabilisierungshilfe sei ein einmaliges Programm, eine Wiederholung in dieser Form werde es nicht geben, betont die Verwaltung in ihrer Vorlage für die politischen Gremien. Denn das Geld ist ein „Rest“ von 400 Millionen Euro aus dem sogenannten Zukunftsvertrag, der bestehenden Entschuldungshilfe für klamme Kommunen. Anspruchsberechtigt für die Stabilisierungshilfe sind besonders finanzschwache Städte und Gemeinden, bei denen der Bestand der Kassenkredite 1000 Euro je Einwohner übersteigt und die deshalb vom Zukunftsvertrag nicht profitieren konnten. Außer Seelze erfüllen zehn weitere Landkreise, Städte und Gemeinden diese Kriterien.

Nach Einschätzung der Verwaltung rechnet sich die Stabilisierungshilfe für die Stadt: Ohne Teilnahme an dem Programm betrüge die Gesamtsumme der bislang schon jährlich an die Stadt gezahlten Finanzhilfe des Landes, sogenannte Bedarfszuweisungen, bis 2026 noch 33,6 Millionen Euro. Bei der Inanspruchnahme der Stabilisierungshilfe von 22,38 Millionen Euro, 60 Prozent des Kassenkreditbestandes, flössen weitere 19,3 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen.

Die Stadt käme so auf 41,68 Millionen Euro, rund 8 Millionen Euro mehr als nur mit Bedarfszuweisungen. Um in den Genuss dieser Förderung zu kommen, muss die Stadt allerdings auch eigene Anstrengungen nachweisen: Jährlich muss die Stadt ihr Defizit um 3 Millionen Euro verringern. Einsparungen sind dabei ebenso möglich wie Einnahmesteigerungen. Die Verwaltung will in der Ratssitzung am Donnerstag, 24. September, Vorschläge machen, wie diese Konsolidierungssumme erreicht werden kann. Die Grünen befürchten, dass möglicherweise das Hallenbad Qualle in Letter zur Disposition stehen könnte, und nennen als erstes Indiz neue Pläne für eine bislang gemeinsam mit der Qualle betriebene Heizung für das Georg-Büchner-Gymnasium (siehe Kasten).

Bislang spricht die Verwaltung lediglich allgemein von schmerzhaften Einschnitten, die breite Diskussionen auslösen würden. „Das wird durch die Tatsache, dass 2016 ein Kommunalwahljahr ist, nicht einfacher werden.“ Erforderlich sei deshalb eine breite Diskussion in den politischen Gremien - mit dem Ziel, ein eindeutiges Votum des Rates für die erforderlichen Konsolidierungsbeschlüsse zu erreichen.

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