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Stadt stellt Sparvorschläge vor

Seelze Stadt stellt Sparvorschläge vor

Die Stadt setzt den Rotstift an: Um 3 Millionen Euro einzusparen, die für die vom Land angebotene Stabilisierungshilfe in Höhe von 22,38 Millionen Euro erforderlich sind, hat die Verwaltung einen Dreistufenplan entwickelt, den sie am Donnerstag den Ratsmitgliedern präsentiert hat.

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Der Verkauf des Alten Rathauses (großes Bild) und die Schließung des Qualle-Bads (Bild rechts) will die Stadt Geld einsparen.

Quelle: Remmer

Seelze. Massive Einnahmeerhöhungen durch Einschnitte bei den Angeboten für Bürger, Einsparungen bei der Verwaltung sowie Steuererhöhungen – mit diesen drei Schritten will die Stadt 3 Millionen Euro einsparen und so mit der vom Land angebotenen Stabilisierungshilfe in Höhe von knapp 23 Millionen Euro die Chance nutzen, ihren völlig überschuldeten Haushalt auszugleichen. Mit drei Ausnahmen habe es das in Seelze trotz aller Anstrengungen seit 1996 nicht mehr gegeben, sagte Erster Stadtrat Karsten Balzer während der Ratssitzung am Donnerstagabend. „Und diese waren auch nur durch die Gewährung von Bedarfszuweisungen erreicht“, ergänzte er. An welchen Stellen der Rotstift genau angesetzt werden soll, stellte Balzer den Ratsmitgliedern detailliert vor.

-Den Löwenanteil der Summe, nämlich 2,17 Millionen Euro, will die Stadt durch Steuererhöhungen einnehmen. Dabei soll die Grundsteuer B von 490 auf 600 Prozentpunkte angehoben werden. Damit einher gehen Mehreinnahmen von 1,43 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer soll von 430 auf 480 Punkte und die Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke auf 550 Punkte angehoben werden. Die nur geringe Erhöhung der Gewerbesteuer begründete Balzer damit, dass das Gewerbe eine besondere Bedeutung für die Entwicklung der Stadt und derer, die in ihr leben und arbeiten, habe. Weiterhin sind Erhöhungen bei der Vergnügungs- und bei der Hundesteuer geplant.

- Weitere Mehreinnahmen plant der Kämmerer durch eine Erhöhung der Gebühren in Kindertagesstätten – um 10 Prozent im folgenden und 5 Prozent in den darauffolgenden beiden Jahren – zu erreichen. Das Angebot von Krippen und Kitas sei in den vergangenen Jahren erheblich verbessert und ausgeweitet worden, ein zusätzlicher Qualitätssprung gehe mit Einstellung der Drittkräfte einher, hieß es in der Begründung.

- Größte Einschränkung für die Bürger wäre die geplante Schließung des Hallenbads Qualle-Bad in Letter. Neben 115.000 Euro jährlich könnten dadurch auch notwendige Investitionen in Millionenhöhe eingespart werden.

- Als weitere Einnahmequelle nannte Balzer den bedingungslosen Verkauf des Alten Rathauses in Letter inklusive des dazugehörigen etwa 4400 Quadratmeter großen Grundstücks. Balzer rechnet mit einem Erlös von rund 700.000 Euro. Dazu kommen weitere 12.000 Euro durch die Schließung der dort ansässigen Außenstelle des Bürgerbüros.

- Einsparungen bei der Verwaltung in verschiedenen Bereichen sollen zusätzlich 134.000 Euro in die leere Kasse bringen.

Von Sandra Remmer

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Letter

Der Förderverein Qualle und damit die Bürger in Letter dürfen hoffen. Vertreter der SPD-Fraktion im Rat kündigten bei einer Versammlung im Garten der Schwimmhalle an, erst einmal alle Fakten zusammenzutragen, bevor über eine Schließung diskutiert wird. Die Partei will sich zeitlich nicht von der Stadtverwaltung unter Druck setzen lassen.

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