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Stadt erhält 2 Millionen Euro

Seelze Stadt erhält 2 Millionen Euro

Die Stadt Seelze hat die zweite Hälfte der Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von 2 Millionen Euro erhalten. Das Land hatte die Gewährung des vollen Betrages von den Entscheidungen des Rates zur sogenannten Stabilisierungshilfe abhängig gemacht.

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2 Millionen Euro Hat die Stadt Seelze vom Land Niedersachsen schon erhalten. Nun folgen weitere 2 Millionen Euro Hilfe, um den Haushalt zu stabilisieren.

Quelle: Symbolbild

Seelze. Das niedersächsische Innenministerium hatte bereits im Oktober die Unterstützung der Stadt mit einer Bedarfszuweisung von insgesamt 4 Millionen Euro angekündigt. Allerdings wurde zunächst nur ein Betrag von 2 Millionen Euro überwiesen. Die Zahlung der zweiten Rate hatte das Land vom Ausgang der Verhandlungen über die der in Aussicht gestellt sogenannte Stabilisierungshilfe von 22,38 Millionen Euro abhängig gemacht. Mit dem Geld können die Kassenkredite, vergleichbar dem Dispo eines Girokontos, von derzeit rund 42 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro verringert werden.

Um die Stabilsierungshilfe zu erhalten, musste der Rat der Stadt Konsolidierungsmaßnahmen mit einem Volumen von rund 3 Millionen Euro beschließen. Diese Hürde hat der Rat in seiner letzten Sitzung im Dezember genommen. „Die Auszahlung der zweiten Rate ist auch eine Anerkennung der Arbeit des Rates und ein schönes Weihnachtsgeschenk“, sagt der Erste Stadtrat und Kämmerer Karsten Balzer. Bedarfszuweisungen gewährt das Land nur im Einzelfall für Kommunen. Diese müssen sich in einer außergewöhnlichen finanziellen Lage befinden und trotz sparsamer und wirtschaftlicher Arbeitsweise bei Ausschöpfung aller Möglichkeiten nicht in der Lage sein, ihren Haushalt auf Dauer auszugleichen. Als Hauptgrund gilt die geringe Steuereinnahmekraft der Stadt, die um mehr als 30 Prozent unterhalb derer vergleichbarer Kommunen liegt.

Balzer hatte erst im September vorgerechnet, dass die Stadt - sollte sie im Durchschnitt liegen - rund 8 Millionen Euro mehr an Einnahmen hätte. Dies wäre ein Betrag in Höhe des jährlichen Seelzer Defizits. Zwar unterstützt das Land die Stadt seit Jahren mit Finanzspritzen. Die Stadt darf die Bedarfszuweisungen jedoch nicht von vornherein in ihren Etat einplanen.

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