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Verfahren für Abfallbetrieb verzögert sich

Seelze Verfahren für Abfallbetrieb verzögert sich

Das Verfahren für den geplanten Abfallbetrieb in Lohnde verzögert sich offenbar. Nach einem Gespräch der Bürgerinitiative Lohnde mit dem Gewerbeaufsichtsamt Hannover ist wohl vor Herbst mit einer Entscheidung nicht zu rechnen. Grund ist, dass die Behörden noch bis Ende Juni Zeit für ihre Stellungnahmen haben.

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Die Rampe ist fertig. Ansonsten ist auf der Fläche für die sogenannte Mineralstoffindustrie  nichts gebaut worden.

Quelle: Thomas Tschörner

Lohnde. Harald Wild, Geschäftsführer der Hafen Seelze GmbH, will den sogenannten Mineralstoffhandel in Lohnde verwirklichen. Westlich der Hafenstraße soll zwischen Mittellandkanal und Bahnlinie eine Anlage zur Behandlung, Lagerung und Umschlag von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen entstehen. Die Anlage soll jeweils maximal 80 000 Tonnen gefährliche und nicht gefährliche Abfälle im Jahr behandeln können, wobei die Gesamtleistung auf 120 000 Tonnen pro Jahr begrenzt sein soll. Die Hafen Seelze GmbH will maximal 5000 Tonnen an gefährlichen Abfällen lagern, bei nicht gefährlichen Abfällen und Naturbaustoffen ist ein Kapazitätslimit von 35 000 Tonnen vorgesehen. Nach Einschätzung der Antragsteller schirmt der nördlich verlaufende Bahndamm Lohnde von dem Betrieb ab. Die Erschließung soll über den Mittellandkanal sowie die B 441 gewährleistet sein. Das Plangebiet umfasst rund 7,7 Hektar, von denen 5,5 Hektar für den Abfallbetrieb genutzt werden sollen.

Gegen das Vorhaben wurden rund 400 Einwendungen geltend gemacht. Bei einem Erörterungstermin im April hatte der Versammlungsleiter des zuständigen Gewerbeaufsichtsamtes Hannover, Thoralf Jahn, erklärt, dass der Antragsteller seine Unterlagen vollständig am 14. November 2016 eingereicht habe. Der Gesetzgeber schreibe bei einer Neuerrichtung einen Zeithorizont von sieben Monaten vor. Demnach hätte eigentlich Mitte Juni eine Entscheidung fallen müssen.

Nach einem Anruf von Evelin Barckmann von der BI Lohnde habe Jahn mitgeteilt, dass wahrscheinlich vor Herbst eine Entscheidung des Gewerbeaufsichtsamtes nicht zu erwarten sei, berichtet Lohndes CDU-Vorsitzender Jörg Mahnke. Grund seien noch umfangreiche zusätzliche Prüfungen, die wegen der zahlreichen Einwendungen und der Vorträge von Bürgern beim Erörterungstermin vorgenommen werden müssten. Mahnke sieht darin einen ersten kleinen Erfolg der Bürger-Proteste. "Wir werden gemeinsam mit den im Ortsrat vertretenen Parteien weiter am Ball bleiben", sagte Mahnke.

Thomas Meyer, zuständiger Abteilungsleiter im Gewerbeaufsichtsamt Hannover, verweist auf das umfangreiche Protokoll des Erörterungstermins, das auch den jeweiligen Fachbehörden zugestellt worden sei. Diese könnten sich das Papier noch einmal anschauen und hätten bis Ende Juni Zeit, eine Stellungnahme abzugeben und möglicherweise neue Aspekte einzubringen. "Erst danach werden wir sehen, wohin die Entscheidung geht", sagte Meyer. Dass es zu einer Verzögerung im Genehmigungsverfahren komme und die Sieben-Monats-Frist nicht eingehalten werde, sei nicht ungewöhnlich. Bei Verfahren mit vielen Einwendungen sei damit zu rechnen. Ziel der Frist sei eigentlich, eine Planungssicherheit für den Antragssteller zu gewährleisten. "Es gibt aber immer die Möglichkeit, dass sich das Verfahren verzögert", betonte der Abteilungsleiter.

Gegen weitere Prüfungen des Gewerbeaufsichtsamtes sei nichts einzuwenden, sagte Lohndes Ortsbürgermeister Wilfried Nickel. Es sei unklar, was die Hafen Seelze GmbH vorhabe. Der Geschäftsführer habe versäumt, sein Vorhaben genauer zu erläutern.

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