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CDU: Kitagebühren eher zurückerstatten

Sehnde CDU: Kitagebühren eher zurückerstatten

Da könnte was auf die Stadt zukommen: Die CDU-Fraktion im Rat will die Gebührensatzung für Kindertagesstätten ändern und Eltern bei einem Streik der Erzieher schon nach zehn statt erst nach 30 Tagen Geld zurückerstatten. Der von der Gewerkschaft Verdi für nächste Woche angekündigte Kita-Streik könnte schon zur Nagelprobe werden.

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Bei einem Kita-Streik will die CDU den Eltern früher Gebühren zurückerstatten.

Quelle: Katja Eggers

Sehnde. Momentan sieht die Satzung vor, dass die Stadt erst nach dem 30. Tag eines Streiks Gebühren zurückerstatten kann. Die CDU fordert nun, dieses schon nach zehn Tagen zu ermöglichen. „Wir möchten den Eltern zusichern, dass sie ihre Gebühren schon dann zurückerhalten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Hartmut Völksen. Seine Partei reagiere damit auf die momentanen Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungswesen. Die Gewerkschaften haben für die nächste Woche bereits Streiks angekündigt.

Im vergangenen Jahr hatte ein vierwöchiger Streik im Erziehungswesen große Proteste ausgelöst. Viele Eltern hatten in einer Ratssitzung für eine schnellere Rückerstattung der Gebühren plädiert, obwohl dies satzungsgemäß nicht möglich war. Damals hatte sich der Rat dennoch entschlossen, den Eltern ihr Geld zu erstatten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepehr Sardar Amiri hatte die Linie seiner Partei bereits damals deutlich gemacht: „Wir wollen kein Geld für Leistungen, die wir nicht erbringen können."

Eine Entscheidung erwartet die CDU-Fraktion in der nächsten Ratssitzung. Diese findet am Donnerstag, 28. April, um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Eingang Nordstraße 19, statt. Danach soll der Antrag zur weiteren Beratung an den Fachbereichsausschuss Kindertagesstätten und Jugend weitergeleitet werden. 

Von Oliver Kühn

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