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Entscheidung über Zuschüsse hat Nachspiel

Sehnde Entscheidung über Zuschüsse hat Nachspiel

Die Kontroverse im Sehnder Ortsrat über die Verteilung von Zuschüssen an Vereine und Verbände hat ein Nachspiel. Reiner Luck, Vorsitzender der AWO, hatte unlängst moniert, die Abstimmung zu dem Thema sei nicht rechtmäßig gewesen. Jetzt steht fest: Es ging zwar nicht alles mit rechten Dingen zu, Gültigkeit hat das Votum des Ortsrats trotzdem.

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Der Ortrat hat über Zuschüsse entschieden.

Quelle: Symbolbild

Sehnde. Luck hatte bemängelt, dass CDU-Ortsratsherr Ralf Marotzke an der Abstimmung über die Zuschüsse teilgenommen hat. Marotzke ist auch Vorsitzender des TV Eintracht Sehnde, aus dessen Reihen mehrere Zuschussanträge vorlagen. Laut Kommunalverfassungsgesetz hätte er bei der Beschlussfassung nicht mitwirken dürfen. Ortsbürgermeisterin Regine Höft (SPD) stimmt dem AWO-Vorsitzenden grundsätzlich zu. Die Vergabe der Zuschüsse falle unter den „Verfahrensmangel des Mitwirkungsverbots“. Unwirksam wäre die Abstimmung aber nur dann, wenn Marotzkes Votum entscheidend für das Ergebnis gewesen wäre. „Die Mittelvergabe im Ortsrat wurde mit sieben Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme gefasst. Damit war die Stimmabgabe von Herrn Marotzke nicht entscheidend“, schreibt Höft in einer Stellungnahme an Luck.

Luck gibt sich mit dieser Erläuterung zufrieden. Ursprünglich habe er den Beschluss des Ortsrats kippen wollen, gibt er zu. Der AWO gehe es aber vor allem darum, dass der Ortsrat bei der Vergabe seiner Zuschüsse umsichtiger sei. Während der Debatte über die Zuschüsse ging es vor allem um die Aufteilung des Geldes auf Sozialverbände einerseits und mehrere Sparten im TV Eintracht andererseits. Marotzke hatte die Anträge der Sportler gestützt. Vertreter von Sozialverbänden hatten Front für ihre eigenen Anliegen gemacht.

Achim Gückel

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