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Stoppschild regiert bei Podiumsdiskussion

Sehnde Stoppschild regiert bei Podiumsdiskussion

Sechs Bundestagskandidaten plus ein Ersatzmann, zwei Stunden lang Statements zu vier Themenbereichen. Die rund 100 Gäste im Apart-Hotel haben am Dienstagabend eine thematisch dicht gedrängte Podiumsdiskussion des DGB erlebt. Diese hatte nur wenige Highlights, aber sie half bei der Orientierung.

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Die Kandidaten erläutern den Sehndern ihre politischen Auffassungen: Sabine Ehrke (AfD, von links), Harald Klotz (FDP), Maria Flachsbarth (CDU), Moderator Jörg-Peter Hellerling, Matthias Miersch (SPD), Roland Panter (Grüne), Christoph Lokotsch (Die Linke) und Gerhard Posywio (Piratenpartei).

Quelle: Achim Gückel

Sehnde. Früher war alles überschaubarer. Da saßen bei Diskussionsrunden vor Bundestagswahlen höchstens mal vier Kandidaten auf einem Podium, die sich gegenseitig beharkten. Am Dienstagabend nahmen im Apart Hotel die zwei Bundestagsabgeordneten und erneuten Kandidaten Maria Flachsbarth (CDU) und Matthias Miersch (SPD) neben Roland Panter (Grüne), Gerhard Posywio (Piratenpartei), Harald Klotz (FDP), Sabine Ehrke (AfD) und den kurzfristig für die erkrankte Jessica Kaußen eingesprungene Christoph Lokotsch (Linke) an dem breiten Tisch Platz. Grundregel des Abends: Redebeiträge durften nicht ausufern. Überschritten sie eine gewisse Länge, gibt es von Gewerkschafterin Regine Höft das Stoppschild. Und das kam ziemlich häufig.

Ein wenig litt die Podiumsdiskussion unter diesen Rahmenbedingungen. Mehrfach, als es gerade anfing spannend zu werden, drehte das Stoppzeichen den Rednern den Wort ab. Schade. Trotzdem nahmen die Besucher einige Erkenntisse mit. Miersch etwa bekannte, dass "die gemeinsamen Nenner in der Großen Koalition aus SPD und CDU erschöpft" seien. Er lobte den gesetzlichen Mindestlohn als "große Errungenschaft", forderte zu einer "Renaissance der Tarifautonomie" auf und in dieser Sache "nicht alles dem Markt" zu überlassen und brach auch eine Lanze für einen "starken Staat", der in der Umweltpolitik klare Rahmen steckt.

Flachsbarth lobte indes die Arbeit der amtierenden Bundesregierung. Deutschland habe mit 44 Millionen Arbeitnehmern eine so hohe Beschäftigungsquote wie noch nie. "Und die meisten Arbeitsplätze sind gute", sagte sie. Dadurch hätten die Menschen im Schnitt mehr Geld in der Tasche, mit dem sie wiederum den Konjunkturmotor antrieben. "Sozial ist, was Arbeit schafft", sagte die Christdemokratin.

Lokotsch plädierte unter anderem für die von den Linken propagierte Mindestrente von 1050 Euro und einen Anstieg des Mindestlohns auf 12 Euro. "Wir müssen die Reichen mal zur Finanzierung heranziehen. Der Kuchen ist groß genug, er ist nur falsch verteilt", sagte der Linke. Freidemokrat Klotz hingegen definierte eine ganz andere Zielvorstellung. Die FDP wolle "weniger Staat und den Bürger zuvorderst", sagte er und nannte die Bildung als das "Top-Thema der Zukunft". Es gehe darum, Schulen zu sanieren, Lehrer zu fördern und mit einer Digitalisierungs-Offensive mehr Lust auf Lernen zu machen.

Panter betonte, Politik brauche "mutige Entscheidungen". Etwa jene für die "grüne Grundrente", mehr neue Formen der Mobilität und einen konsequenten Ausbau der Gewinnung erneuerbarer Energien. Auch er plädierte für Investitionen in den Schulen. Posywio warf der Großen Koalition in Berlin vor, viele Jahre lang nichts gegen die Steuerflucht von Großkonzernen getan zu haben. Und Hartz IV erklärte er wegen des gewaltigen Verwaltungsaufwandes als gescheitert.

Außenseiterin des Abends war indes Sabine Ehrke von der AfD, die ganz rechts am Podium saß. Sie ließ durch plakative Aussagen aufhorchen. Die Vielzahl der prekären Arbeitsverhältnisse in Deutschland sei durch SPD und CDU entstanden, die "Milliarden für Griechenland" hätten "für die Deutschen" verwendet werden müssen und in Sachen Forcierung der E-Mobilität solle "der Staat aufhören, die Bürger zu bevormunden". Man brauche keinen Staat "auf dem Weg in die sozialistische Planwirtschaft", sagte Ehrke. Sie forderte mit solchen Aussagen mehrfach Gegenwehr von ihren Mitdiskutanten heraus. Miersch etwa nannte die Beiträge der AfD-Frau "Hasstiraden".

Asse-Wasser: Kandidaten mahnen zu Sachlichkeit

Es ist derzeit das Aufregerthema Nummer eins in Sehnde: In das alte Bergwerk Bergmannssegen/Hugo soll Wasser aus dem Bergwerk Asse eingeleitet werden. Das macht vielen Bürgern Sorgen - auch wenn Experten sagen, das Wasser sei unbedenklich und werde etwa 100 Meter oberhalb der Radioaktiven Abfälle in der Asse abgefangen. Roland Panter (Grüne) mahnte bei der Podiumsdiskussion dazu, die Emotionen von der Sachebene zu trennen. Die Bürgerinitiative gegen das Asse-Wasser müsse zwar Druck aufbauen, aber "nicht lospoltern". Matthias Miersch (SPD) betonte, die Bevölkerung stelle ihre Fragen zu Recht. Es müsse eine unabhängige Stelle her, die in der Sache vermittelt und prüft. Auf jeden Fall müsse der Vertrag zwischen der Asse GmbH und dem Betreiber des Sehnder Bergwerks, K+S, einsehbar werden.

Auch Maria Flachsbarth (CDU) mahnte Transparenz im Verfahren an. Sie verstehe die Sorge der Bürger, es gehe aber letztlich um Salzwasser, das keine große Gefahr darstelle. Ähnlich äußerte sich Christoph Lokotsch (Linke). "Das Wasser ist gar nicht so heiß, wie es gekocht wird", sagte er. Die Angaben der Experten seien schlüssig. Während Harald Klotz (PDF) mahnte, das Asse-Wasser genau zu überprüfen, sieht Sabine Ehrke (AfD) darin "eine Altlast der Altparteien", für deren Beseitigung man aber gern nach Lösungen mitsuchen wolle. Gerhard Posywio (Piraten) nannte indes einen ganz anderen Weg, mit dem Problem umzugehen: "Man muss die Leute fragen, ob sie das Asse-Wasser haben wollen. Ein Volksentscheid muss her. Das wäre Demokratie."

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