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Haushalt: Auf Sehnde kommen harte Zeiten zu

Sehnde Haushalt: Auf Sehnde kommen harte Zeiten zu

Die Stadt Sehnde muss in den nächsten Jahren mit einem beachtlichen Defizit und einem nie dagewesenen Schuldenstand leben: Allein für nächstes Jahr fehlen rund 2,9 Millionen Euro in der Kasse, dazu ist ein Darlehen über 3,7 Millonen Euro fällig, und die Schulden wachsen auf 13,3 Millionen.

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Allein der Neubau für die abgebrannte Turnhalle an der KGS kostet in den nächsten Jahren rund 11,8 Millionen Euro, die Erweiterung der Schule selbst noch einmal 5,8 Millionen.

Quelle: Oliver Kühn (Archiv)

Sehnde. Ein ausgeglichener Haushalt sei damit "in weite Ferne gerückt", resümierte Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke bei der Einbringung des Haushaltsplans am Donnerstagabend. "Ich sehe derzeit auch keine Möglichkeit, diesen Fehlbetrag etwa durch Steuer- und Gebührenerhöhungen auszugleichen." Das Defizit wäre sogar auf fast 4,6 Millionen gestiegen und auch der nötige Kredit höher ausgefallen, wenn die Stadt nicht durch den Verkauf von Grundstücken, etwa im Neugebiet Kleines Öhr, erhebliche Einnahmen erzielt hätte.

Lehrke forderte deshalb von Land und Bund "eine auskömmliche Finanzausstattung" für die Kommunen: "Wer Wahlgeschenke macht und kostenfreie Kinderbetreuung verspricht, muss das auch bezahlen." Sehnde hat die Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren mit zusätzlichen Plätzen, einem besseren Personalschlüssel und längeren Öffnungszeiten erheblich ausgeweitet. Aber auch Standards wie das Verbot der Doppelnutzung von Schulräumen für Hortzwecke am Nachmittag müssten auf den Prüfstand.

Was den Haushalt der Stadt auch in den kommenden Jahren in Schieflage bringt, sind vor allem mehrere Großprojekte: Der Neubau der abgebrannten Turnhalle (insgesamt 11,8 Millionen), die Erweiterung der KGS (5,8 Millionen), der Ausbau der Ganztagsschule Höver (2 Millionen), Neubau und Erweiterung von Feuerwehrhäusern (3,9 Millionen), Straßenbaumaßnahmen (2 Millionen) sowie die Erweiterung der Kita Hugo-Remmert-Straße (1,3 Millionen). Von diesen Investitionen werden im nächsten Jahr erst einmal rund 10,2 Millionen geschultert. Der Ratsvorsitzende Ralf Marotzke (CDU) gab der Stadt noch einen Spartipp: Wenn die Planungen für den Turnhallenneubau beschleunigt würden, könnte sie bei der Baukostensteigerung jeden Monat 59.000 Euro sparen.

Ein weiterer Negativfaktor ist der Einbruch der Gewerbesteuer um 800.000 Euro auf 6 Millionen in diesem Jahr - zwei Millionen weniger als im Vorjahr. Der Bürgermeister hat die Erwartungen für nächstes Jahr deswegen bereits um 1 Million auf 7 Millionen Euro zurückgeschraubt. "Es ist daher unerlässlich, die Gewerbeentwicklung und den Bevölkerungszuwachs durch neue Wohnbauflächen voranzutreiben", verdeutlichte Lehrke.

Sicher ist deshalb, dass Sehnde ohne Kassenkredite, vergleichbar dem Dispo-Kredit beim Privatkonto, nicht mehr auskommt. Bis 2021 sind dafür 7 Millionen eingeplant. Dass es nicht mehr seien, liege nur an der guten Entwicklung der Jahre 2010 bis 2016, in denen Rücklagen von rund 10 Millionen Euro gebildet werden konnten. Nur deshalb wurde kein Haushaltssicherungskonzept nötig.

Einige Lichtblicke gibt es immerhin. Die Einkommenssteuer steigt im nächsten Jahr voraussichtlich um 565.000 Euro auf knapp 11 Millionen, die Schlüsselzuweisungen des Landes wegen der verminderten Steuerkraft um 360.000 auf 6,1 Millionen Euro und die Umsatzsteuer um 205.000 auf 1,3 Millionen Euro.

Doch das sind nur Tropfen auf den heißen Stein. Alles zusammen ergibt der Ausblick in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 einen Schuldenstand von sage und schreibe 37 Millionen Euro - das ist verglichen mit dem Saldo Stand 2015 eine Verzehnfachung und entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1500 Euro. "Diese Hausnummer ist schwer zu verdauen", räumt Lehrke ein. Dafür würde aber auch Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte geschaffen.

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Von Oliver Kühn

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