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Sehnde fehlen 3 Millionen Euro

Sehnde Sehnde fehlen 3 Millionen Euro

Die Stadt Sehnde rechnet für das kommende Jahr mit einem Haushaltsdefizit in einer Höhe von fast 3,3 Millionen Euro. Wesentliche Gründe dafür sind geringere Gewerbesteuereinnahmen und höhere Personalausgaben.

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Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Sehnde sind rückläufig: Die Stadt rechnet für 2016 mit einem Minus von 800 000 Euro. Das Luftbild zeigt das Gewerbegebiet Borsigring.

Quelle: Brigitte Thomas

Sehnde. Steuererhöhungen schlägt die Verwaltung aber nicht vor. Einen derart hohen Haushaltsfehlbetrag hatte die Stadt seit Jahren nicht mehr. Erstmals werde deshalb ein Haushaltssicherungskonzept fällig, teilte Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke am Donnerstag im Rat mit. Für das aktuelle Jahr kalkuliert die Verwaltung bereits mit einem Fehlbetrag von 2,7 Millionen Euro - Ursache dafür sind vor allem die Folgekosten eines Großbrandes an der Kooperativen Gesamtschule.

Ein wesentlicher Grund für den im kommenden Jahr anstehenden hohen Defizitbetrag ist ein Minus bei den Gewerbesteuereinnahmen von rund 800 000 Euro. Lehrke begründet dies mit „Anpassungen der Gewerbesteuermessbeträge und ausbleibenden positiven Einmaleffekten“ sowie unter anderem mit Abwanderungen von Gewerbebetrieben. Ein weiterer Grund für das Haushaltsdefizit sind steigende Personalkosten. Diese haben sich seit dem Jahr 2006 fast verdoppelt. Im Jahr 2016 muss die Stadt in dem Bereich aufgrund von Tarif- und Stufensteigerungen rund eine Million Euro zusätzlich einplanen. Allein im Sozial- und Erziehungsdienst müssen aufgrund der jüngsten Tarifverhandlungen 174 000 Euro mehr veranschlagt werden.

Laut Bürgermeister Lehrke hat Sehnde allerdings auch ein Einnahmeproblem. Der Bund und das Land Niedersachsen bürdeten der Stadt immer neue Aufgaben auf, ohne einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu schaffen, bemängelte er. Als ein Beispiel führte Lehrke die Flüchtlingsproblematik an: Die Kosten für die Betreuung von Asylbewerbern in Form von eigenem Personal belasteten den Sehnder Haushalt spürbar.

Ein weiterer großer Posten im städtischen Haushalt ist die Unterhaltung der stadteigenen Gebäude - dabei handelt es sich um einen Betrag von 2,4 Millionen Euro im Jahr 2016. Ein Konzept zur Verringerung des städtischen Gebäudebestandes soll in Zukunft die Ausgaben reduzieren.

Mit einem großen Fehlbetrag rechnet die Stadtverwaltung auch einmal mehr im Bereich Kindertagesstätten und Jugend. Geplant ist hier ein Zuschuss in Höhe von 5,4 Millionen Euro. Daran soll sich laut Lehrke in Zukunft auch nichts ändern. „Das ist eine Investition in die Zukunft“, betonte der Bürgermeister.

Mit den Überschussrücklagen aus den vorangegangenen Jahren kann die Stadt die Haushaltsfehlbeträge mittlerweile nicht mehr decken und plant daher für 2016 Investitionskredite von rund 2,6 Millionen Euro ein. Vorgesehen sind bei den Investitionen etwa der Umbau des Avacon-Geländes zur Flüchtlingsunterkunft (700 000 Euro), der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Haimar (850 000 Euro), eine zentrale Heizungsanlage für das Lehrschwimmbecken Höver (429 000 Euro) sowie Planungskosten für die anstehende Erweiterung der Kooperativen Gesamtschule (250 000 Euro).

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