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Rat lehnt Wahleinspruch eines Gefangenen ab

Sehnde Rat lehnt Wahleinspruch eines Gefangenen ab

Der neue Sehnder Rat hat den Einspruch eines Inhaftierten der JVA Sehnde gegen die Kommunalwahl abgelehnt. Der Vorwurf des Mannes: Er und 350 weitere Gefangene seien von der Anstaltsleitung nicht ordnungsgemäß bei der Stadt angemeldet worden und hätten somit nicht wählen können. Die JVA sieht das Verschulden bei ihm selbst.

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Der Sehnder Rat hat den Einspruch des Gefangenen Christian Vinke (am Rednerpult) gegen die Kommunalwahl abgelehnt. Er durfte das vorher in Begleitung zweier Justizwachtmeister persönlich erläutern.

Quelle: Oliver Kühn

Sehnde. Das hat es im Sehnder Rat noch nicht gegeben: Begleitet von zwei Justizwachtmeistern trat Christian Vinke ans Rednerpult. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Interessenvertretung Inhaftierter (IvI) warf der Gefängnisleitung vor, Gefangene nicht wie nach dem Bundesmeldegesetz vorgeschrieben bei der Stadt angemeldet zu haben. "Es handelt sich geschätzt um rund 350 Gefangene, die nicht an der Kommunalwahl teilnehmen konnten", sagte Vinke im Rat. Er forderte, die Wahl müsse für den Wahlbezirk der JVA wiederholt werden.

Den Vorwurf weist die stellvertretende Anstaltsleiterin Kerstin Buckup zurück. Der Gefangene sei nicht bei der Stadt Sehnde gemeldet worden, weil er bereits eine Meldeadresse hatte. Dies wäre nur geschehen, wenn er keinen festen Wohnsitz gehabt hätte. Der Inhaftierte habe vor der Wahl auch keine Ummeldung beantragt - andere Gefangene schon. Darüber hinaus erhalte jeder Inhaftierte von seinem Heimatort Wahlunterlagen zugeschickt. "Er hätte es also selbst in der Hand gehabt und per Briefwahl wählen können", resümiert Buckup.

Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke, der auch Wahlleiter war, empfahl dem Rat, den Einspruch als unzulässig zurückzuweisen. Der Gefangene sei zum Zeitpunkt der Wahl nicht mit dem Hauptwohnsitz bei der Stadt Sehnde gemeldet gewesen. Die 193 in Sehnde gemeldeten Personen aus der JVA seien alle angeschrieben worden, 24 hätten letztlich ihre Briefwahlunterlagen angefordert.

Wolfgang Toboldt (SPD) als ehemaliges Mitglied im JVA-Beirat forderte aber, dass man sich die Vorkommnisse noch einmal näher ansehen solle. Der Rat folgte der Empfehlung des Bürgermeisters, nur der Vertreter der Linken enthielt sich der Stimme.

Von Oliver Kühn

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