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Vorwurf der Volksverhetzung

Bad Münder Vorwurf der Volksverhetzung

Gunnar Baumgart muss sich dem Vorwurf der Volksverhetzung stellen: Der Münderaner hatte einen Link zu einem Artikel geteilt, in dem der Holocaust geleugnet wird. Das ehemalige AfD-Vorstandsmitglied sieht sich missverstanden.

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Auf Facebook hat Gunnar Baumgart den umstrittenen Link geteilt.

Quelle: Screenshot

Bad Münder. „Ich habe mich niemals der Holocaust-Leugnung schuldig gemacht“, sagt Gunnar Baumgart, gegen den seit Mittwoch zwei Strafanzeigen und ein Strafantrag wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener der Staatsanwaltschaft vorliegen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck und der Hamelner SPD-Vorsitzende Ingo Reddeck hatten den Münderaner angezeigt, nachdem der auf Facebook einen Link zu einem Artikel veröffentlicht hatte, in dem der Holocaust geleugnet wird.

Die Politiker beziehen sich in ihrem Schreiben an die Staatsanwaltschaft auf etwas, was Baumgart am 10. August veröffentlicht hat: einen Link zu einem Artikel des rechtsnationalen und antisemitischen Blogs „Wissenschaft3000“, in dem der Holocaust geleugnet wird. In dem von Baumgart verbreiteten Artikel heißt es: „Zyklon B diente zum Schutze des Lebens. Kein einziger Jude ist durch eine Tötungs-Gaskammer umgebracht worden.“

Baumgart kommentierte auf ­Facebook das Posting unter anderem so: „Jeder, der den Leuchter Report gelesen hat, ... jeder, der mit offenen Augen Auschwitz besucht hat, jeder, der das Unrecht kennt, welches Germar Rudolph und vielen anderen widerfahren ist, weiß es!!!“ Beck weist darauf hin, dass auch der zitierte Leuchter-Report den Holocaust leugnet und es sich bei Germar Rudolf um einen verurteilten Holocaustleugner handelt.

Besondere Brisanz erhalten die Strafanzeigen durch das aktive politische Engagement Baumgarts: Bis März war er Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Weserbergland der Alternative für Deutschland (AfD). Nach den Vorwürfen hat Baumgart jetzt angekündigt, aus der AfD auszutreten, um Schaden von der Partei abzuwenden.

Die AfD hat bereits auf die Veröffentlichung reagiert. Wie der Vorsitzende der Ortsgruppe Weserbergland, Manfred Otto, auf Anfrage sagte, erwarte die AfD die Austrittserklärung von Baumgart: „So etwas hat keinen Platz bei uns in der AfD. Wir haben mit Baumgart bereits gesprochen und ihm gesagt, dass wir ihn aus der Partei rausschmeißen werden.“

Baumgart erklärt gestern im Gespräch mit dieser Zeitung, er sei vollkommen missverstanden worden. „Ich habe angeführt, dass ich missachte, dass Leute, die den Holocaust leugnen, nach Paragraf 130 verknackt werden. Auf gut deutsch: dass sie ins Gefängnis kommen.“ Die Problematik seines Postings und die „Missverständlichkeit“ sei ihm von Freunden deutlich gemacht worden.

Daraufhin habe er sofort ein weiteres Posting veröffentlicht, in dem er herausgestellt habe, dass er nicht die Meinung der Holocaustleugner teile, sondern für die Meinungsfreiheit einstehe.Nach eigenem Bekunden liege es ihm fern, den Holocaust zu leugnen. „Ich habe große Sympathie für Israel“, sagt er. Aber den Sonderparagraf lehne er ab. „Wenn einer sagt ,Die Erde ist eine Scheibe‘, dann soll er das verbreiten dürfen“, argumentiert er. „Und wenn einer sagt, ,Das hat alles früher so gar nicht stattgefunden‘, dann darf er das meiner Meinung nach auch verbreiten, auch wenn ich diese Meinung nicht teile.“

Die Vorwürfe gegen Baumgart haben nun auch arbeitsrechtliche Konsequenzen: Der Münderaner ist von seinem Arbeitgeber, dem DRK Weserbergland, mit sofortiger Wirkung freigestellt worden.

Von Jens Rathmann und Thomas Thimm

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