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Bundeswehr gegen Windpark in Flegessen

Bad Münder Bundeswehr gegen Windpark in Flegessen

Gerät das Vorhaben der Stadt, über die Ausweisung von speziellen Gebieten in einem Flächennutzungsplan dem Wildwuchs von Windkraftanlagen Einhalt zu gebieten, unter Druck? Aktuell sieht es danach aus. Die Bundeswehr hat gegen das geplante Vorranggebiet bei Flegessen ihr Veto eingelegt, weil es mit einer Route des internationalen Hubschrauberausbildungszentrums in Bückeburg kollidiert.

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Der Blick über die Schulter des Piloten: Auf ihren Ausbildungsflügen am Süntel werden Hubschrauber auch in einer Höhe bewegt, in der Windkraftanlagen zur Gefahr werden können.

Quelle: Schaumburg

Bad Münder. Die Nachricht hat die Verwaltung gerade erst erreicht - für Anika John, Leiterin des Fachdienstes Stadtentwicklung, ein ärgerlicher Zeitverlust. Denn eigentlich hatte sie gemeinsam mit Georg Seibert vom Landschaftsarchitekturbüro Georg von Luckwald, das die Stadt mit den Arbeiten zur Flächennutzungsplanänderung beauftragt hat, alles unternommen, um den Planungsprozess möglichst optimal zu gestalten.

Größtmögliche Transparenz hatte sich die Verwaltung zur Regelung der Windenergienutzung im Stadtgebiet auf die Fahne geschrieben, zu groß waren Vorbehalte und grundsätzliche Kritik auf der einen Seite und wirtschaftliche Interessen von Unternehmen und Landeigentümern auf der anderen Seite im Vorfeld zutage getreten.

So gab es nach einem Grundsatzbeschluss des Verwaltungsausschusses im Februar 2014 öffentliche Informationsveranstaltungen und bereits zum Vorentwurf die frühzeitige Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit. Das war im Frühjahr 2015, und beteiligt wurde auch die Bundeswehr - ebenso in einer zweiten Auslegungsphase Anfang dieses Jahres. Die Antworten: wenig konkret. Ob eine tatsächliche Beeinträchtigung militärischer Interessen vorliege, könne die Wehrverwaltung erst bei Vorlage konkreter Daten beurteilen.

Weil aber neben Flegessen auch der Standort Eimbeckhausen - und damit zwei von drei ausgewählten Gebieten - möglicherweise betroffen sein könnten, entschlossen sich John und Seibert zu einem ungewöhnlichen Schritt: Sie fuhren im Mai nach Köln, um das Anliegen der Stadt im Luftfahrtamt der Bundeswehr persönlich vorzubringen. „Wir sind sehr freundlich aufgenommen worden“, sagt Seibert.

Auch, dass sie nach Gesprächen ohne eine konkrete Aussage zurück an den Süntelrand fuhren, störte sie nicht, hatten sie doch die Zusage, binnen einer Woche eine Antwort zu erhalten. Aus einer Woche wurden allerdings mehrere, dreimal erinnerten sie schriftlich an die ausstehende Antwort.

Das Verfahren: blockiert. Denn eines wollten John und Seibert vermeiden: Dass die Stadt einen neuen Flächennutzungsplan verabschiedet, in dem der Windenergie „substanziell Raum gegeben wird“, dieser Plan aber bei Konkretisierung, sprich: im Bauantragsverfahren für jede einzelne Windkraftanlage, nur noch Makulatur ist, weil militärische Gründe gegen einen Bau sprechen.

In der Stellungnahme, die die Bundeswehr mehr als ein halbes Jahr nach dem Köln-Besuch der Stadt zukommen ließ, wird das Gebiet bei Flegessen ausgeschlossen, aber das Gebiet bei Eimbeckhausen freigegeben. Die einzige Einschränkung: Die maximale Höhe von 400 Metern über Normalnull darf nicht überschritten werden. Bei der dritten geplanten Fläche bei Dahle war bereits zuvor deutlich geworden, dass es aus militärischer Sicht keine Einwände geben würde.

Was die Auskunft für die Windenergieplanung der Stadt bedeutet, vermochte John noch nicht zu sagen. „Wir müssen das zunächst prüfen, was nun übrig bleibt.“ Die Kernfrage: Reicht die für Windenergie ausgewiesene Fläche ohne das Gebiet bei Flegessen aus? Schließlich könnten nur sieben statt bislang vorgesehener neun Windkraftanlagen Platz finden.

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