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CDU: Notfallkonzept für Klinikum nicht durchdacht

Springe CDU: Notfallkonzept für Klinikum nicht durchdacht

Erst nach Schließung des Klinikums Springe hat Gabriela Kohlenberg Antworten auf ihre Fragen zur Notfallversorgung von der Region erhalten. Das kritisiert die CDU-Regionsabgeordnete.

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Zwischen CDU-Fraktion, der Regionsspitze und dem Klinikum hat sich inzwischen ein Misstrauensverhältnis entwickelt

Quelle: Andreas Zimmer

Springe. Als Gabriela Kohlenberg ihre Fragen zur Notfallversorgung formulierte, da hatte Springe noch ein Krankenhaus. „Ich habe die Anfrage im Juli gestellt und wegen der Dringlichkeit auf Antworten bis 31. August gepocht“, sagt die CDU-Regionsabgeordnete. Inzwischen hält sie das Schreiben von Regionspräsident Hauke Jagau in der Hand, datiert zwar auf den Schließungstag, den 15. September. „Aber ich habe die Antworten erst vor ein paar Tagen bekommen.“ Zufrieden ist sie ohnehin nicht mit dem, was sie da liest.

Zwischen CDU-Fraktion, der Regionsspitze und dem Klinikum hat sich inzwischen ein Misstrauensverhältnis entwickelt. Die CDU wirft ihren Kontrahenten vor, das Aus fürs Springer Klinikum trotz fehlender oder widersprüchlicher Zahlen von langer Hand geplant zu haben. Klinikum, Region, SPD und Grüne dagegen sehen die CDU als ewigen Meckerer, der die Zukunft des Klinikums politisch instrumentalisieren und auch keine machbare Alternative zur Schließung im Gepäck hat.

Und natürlich kamen auch Kohlenbergs Fragen zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Entscheidungen bereits gefällt waren. Dass Kohlenberg sie stellt, findet sie trotzdem richtig, sagt sie: Es sei wichtig, zu zeigen, dass Region und Klinikum wichtige Informationen und Daten erst nach langem Bitten herausrückten.

Kohlenberg fühlt sich durch Jagaus Antworten in der Annahme bestätigt, die Springer Notfallaufnahme sei nach Ablauf des bis 2017 befristeten Probebetriebs zur Schließung verurteilt: Konkret bezieht sie sich auf die Frage: „Ist in dem Beschluss des Krankenhausplanungsausschusses eine Überprüfung zum Fortbestand der Notfallambulanz nach dem 31. Dezember 2017 vorgesehen?“, die Jagau mit „Nein“ beantwortet. Das Klinikum hatte stets argumentiert, man überprüfe, ob man rechtzeitig einen neuen Antrag für die Zeit nach 2017 stellen wolle - je nach dem, wie das Angebot angenommen wird.

Was Kohlenberg ebenfalls beunruhigt: Vieles sei am Notfallkonzept nicht durchdacht, Mitarbeiter hätten von mangelnder Planung berichtet. Aus Jagaus Antworten geht etwa hervor, dass weiter Kosten für Reinigung und Essensversorgung aus der Zentralküche anfallen. Auch die Frage nach der Abrechnung von chirurgischen Leistungen in den sechs internistischen Betten sei nur unzureichend geklärt. Man müsse wie bisher jeden Fall prüfen, heißt es.

In Schweigen hüllt sich die Region mit Blick auf Details zum Notfallambulanz-Antrag ans Land, den Kohlenberg sehen will: Es handele sich um ein „nicht-öffentliches, vertrauliches Verfahren“. Auch den daraufhin gefällten Beschluss des Planungsausschusses möge sich Kohlenberg selbst im Sozialministerium besorgen. Die Befristung bis 2017 habe man aber ausdrücklich nicht beantragt.

Von Christian Zett

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