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Bürgerbeteiligungsausschuss steht vor dem Aus

Springe Bürgerbeteiligungsausschuss steht vor dem Aus

Vertreter der Stadt und der Politik sind sich einig: Der Ausschuss für Bürgerbeteiligungen soll eingestellt werden. Die Kritiker hätten zwar Mängel geäußert, jedoch Ideen und Anregungen für die Lösung des genannten Problems vermissen lassen, heißt es.

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Im Springer Rathaus ist man sich einig: Der Bürgerbeteiligungsausschuss hat keine Zukunft mehr.

Quelle: Archiv

Springe. Die Stadt gibt eines ihrer Instrumente für mehr Bürgernähe und Beteiligung auf: Der neue Rat soll Anfang November das lange diskutierte Aus für den Anregungs- und Beschwerde-Ausschuss beschließen. Stattdessen will man im Rathaus verstärkt auf den im Mai eingeführten Mängelmelder setzen.

Auf der Internetseite der Stadt (springe.de) sind seit seiner Einrichtung 192 Mängel eingegangen (Stand gestern). Gemeldet wurden so ausgefallene Straßenlaternen, vermüllte Bürgersteige oder auch zugewachsene Verkehrsschilder – eben jene Themen, mit denen sich der Ausschuss in den fünf Jahren seit seiner Einrichtung auch überwiegend herumgeschlagen hat. Und das ist das Problem: Es seien deutlich häufiger Beschwerden und deutlich seltener Anregungen eingegangen, beklagen Stadt und Politik fast einmütig.

Und eben diese Beschwerden, so lautet nun der Tenor, könne man mit dem Mängelmelder deutlich effektiver abarbeiten. Einen Beleg für die mangelnde Schnelligkeit des Ausschusses findet man allein im Protokoll einer der letzten Sitzungen: Im Mai debattierten die Politiker über Probleme, die Bürger in Sachen Streusalz und Schneeräumung festgestellt hatten. Tatsächlich entstand aus den Bürgerbeiträgen nur selten eine konkrete, kreative Idee, mit der sich die Stadt verbessern ließ.

Zu den bekanntesten Ergebnissen des Ausschusses zählt wohl die Verleihung des Ehrenbotschafter-Titels an den gebürtigen Springer Travestie-Star Olivia Jones.
Ein Springer Bürger hatte zuvor angeregt, Jones zur Ehrenbürgerin der Stadt zu machen.

Darüber hinaus sollen die Fachausschüsse weitgehend unverändert bleiben: Der Rat wird am 2. November voraussichtlich die Bildung von Fachgremien für Finanzen und Wirtschaftsförderung, für Tiefbau, für Planung und Umwelt, für Feuerschutz, für Schule, Sport und Kultur sowie für Soziales, Jugend und Gleichstellung beschließen. Dazu kommt ein Betriebsausschuss für die Stadtentwässerungs-Tochterfirma.

Von Christian Zett

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