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Die Sorgen liegen auf der Straße

Springe Die Sorgen liegen auf der Straße

Eine schöne, glatte Fahrbahn. Ein schicker Gehweg. Neue Straßenlaternen - alles tolle Sachen. Aber was, wenn sie einen um die Ersparnisse bringen?

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Die Fünfhausenstraße: Auch hier gab es viel Ärger wegen der Anliegerbeiträge, die für die geplante Sanierung fällig werden. Mischer

Springe. Was, wenn sie einen zehntausend, zwanzigtausend Euro kosten, obwohl sie ihm gar nicht selbst gehören, sondern der Allgemeinheit? Die Anwohnerbeiträge für Straßensanierungen sorgen immer häufiger für Ärger in Springe. Dass sich etwas ändern soll, das scheint in der Politik Konsens zu sein. Vergehen können bis dahin aber noch Jahre.

Schwierige Fälle haben auch schwierige Namen, das ist offenbar so eine Grundregel bei Behörden. Und so heißt das Dokument in diesem Fall: „Satzung der Stadt Springe über die Erhebung von Beiträgen nach Paragraf 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“. Auf 13 Seiten wird hier geregelt, wer wann wie und warum für was zur Kasse gebeten wird. Aktueller Schauplatz des Dramas: Der Norden von Bennigsen, die Straße Am Bergfelde. Sie steht symbolisch für den Konflikt.

Auf der einen Seite die Stadt: Sie erneuert nach und nach das Kanalnetz in Bennigsen. Nur: Wer an den Kanal will, der muss auch die Straße aufmachen. Und im Fall „Bergfelde“, sagt Springes Bauchef Reinhard Schade, habe man sich entschieden, hier die marode Fahrbahn nicht nur einfach wieder zu verschließen, sondern sie gleich zu erneuern. Nicht aus dem Bauch heraus: Man hole vorher Gutachten ein, bewerte den Zustand der Straße und die Kosten von anhaltenden Schlaglöcher-Flick-Aktionen, für die Anwohner nichts zahlen müssen.

Denn die Anwohner, sie sind auf der anderen Seite. In Bennigsen sagen sie zum Beispiel: Die Stadt lasse lieber die Straße neu machen, anstatt sie zu reparieren - eben weil sie das nicht selbst zahlen müsse. In jedem Fall segne am Ende auch immer die Politik eine solche Maßnahme ab, erinnert Schade. Der Bauchef hat Verständnis für den Unmut der Anwohner, die die Kosten hart treffen. Die Politik hat das Thema immer wieder diskutiert. Denn: In Stein gemeißelt ist die Satzung mit dem langen Namen nicht. Eine Stadt ist in Niedersachsen nicht verpflichtet, Anwohner überhaupt für Straßenerneuerungen zur Kasse zu bitten. Springe tut es, wie viele andere Kommunen, weil das Geld knapp ist. „Sonst können wir einige Arbeiten gar nicht machen“, sagt Schade.

Wenn die Anwohner nicht allein belastet werden sollen, könnte schon jetzt Plan B greifen: Die Politik könnte beschließen, die Grundsteuer zu erhöhen. Und somit die Kosten auf alle Grundstückseigentümer umlegen - egal, ob sie an der betroffenen Straße wohnen oder nicht. Doch das sehen einige in der Politik kritisch: Vermieter geben in der Regel die Grundsteuer-Kosten an ihre Mieter weiter - und die würden so auch zusätzlich belastet. Dazu kommt: Die Kirche ist von der Grundsteuer befreit. Und müsste so als Anlieger auch nicht mehr für Sanierungen zahlen.

Und dann - dann ist da noch Plan C. Der Plan, auf den die Springer Politik wartet: die Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Sie soll den Städten ermöglichen, sogenannte wiederkehrende Beiträge zu erheben: Die gelten für alle Grundstücksbesitzer. Alle würden regelmäßig belastet. Und die hohen Einmalbeträge wären Vergangenheit.

Für die Anwohner vom Bergfelde in Bennigsen ist das kein Trost mehr: „Für Sie“, habe man ihr sinngemäß im Rathaus gesagt, erinnert sich eine Anwohnerin, „können wir sowieso nichts mehr tun.“ Klingt hart - ist aber so: Denn Betroffene, die jetzt nach alten Regeln zahlen, bekommen ihr Geld später nicht zurück. Für sie soll es im Fall von wiederkehrenden Beiträgen Übergangsregeln geben - etwa zwanzig Jahre ohne Zahlungspflicht.

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